Neuruppin : Prozess gegen Bürgermeister geplatzt

Der im Oktober begonnene Korruptionsprozess gegen den früheren Bürgermeister von Neuruppin und jetzigen Landtagsabgeordneten Otto Theel (Linke) muss neu aufgerollt werden. Einer der Richter wurde für befangen erklärt.

Claus-Dieter Steyer

NeuruppinGegen einen der drei Richter hatte der Anwalt Theels in der letzten Verhandlung am 19. Dezember einen Befangenheitsantrag gestellt, den das Gericht nun für begründet erklärte. Deshalb muss der Prozess in einer neuen Besetzung von vorn beginnen.

Theel wird von der Staatsanwaltschaft Korruption und Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen. Er soll 2003 versucht haben, dem Investor des kürzlich eröffneten Seehotels einen städtischen Zuschuss in verdeckter Form zukommen zu lassen. Es ging um 2,5 Millionen Euro, die aber letztlich nicht gezahlt wurden. Doch das spielte für die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift keine Rolle. Außerdem gewährte der Bauunternehmer des Hotels dem Sohn von Otto Theel im November 2003 ein privates Darlehen in Höhe von 70 000 Euro. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Zusammenhang zwischen dieser Zahlung und Theels späterem Eintreten für eine städtische Ausfallbürgschaft für den Bauunternehmer. Der Ex-Bürgermeister bestreitet alle Vorwürfe und sprach zum Prozessbeginn von einer „blühenden Fantasie“ der Staatsanwaltschaft. Alle Anschuldigungen seien haltlos.

Der gestern stattgegebene Befangenheitsantrag geht auf eine Nachfrage des betreffenden Richters an einen als Zeugen geladenen Referatsleiter des brandenburgischen Wirtschaftsministers am vorletzten Verhandlungstag zurück. Dabei hatte der Richter behauptet, dass es beim Hotelbau eindeutig zum Betrug gekommen sei. Diese Äußerung bestätigte gestern der Sprecher des Landgerichtes, Jan Esser. „Wenn ein Angeklagter nun aber befürchtet, dass ein Richter nicht unvoreingenommen urteilen kann, steht ihm das Recht zu einem Befangenheitsantrag zu“, erklärte Esser. „Genau das ist in diesem Prozess geschehen.“

Voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März soll der neue Prozess gegen Theel beginnen.

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