Brandenburg: Nicht regierungsfähig

Potsdam - Eigentlich will die Linkspartei nach der Landtagswahl 2009 Brandenburg mitregieren – nach dann 19 Jahren Daueropposition. Aber ein Regierungswechsel in Brandenburg sei „realpolitisch ferner denn je“, heißt es in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Geheimpapier der Fraktionschefin Kerstin Kaiser und des als Reformer geltenden PDS-Strategen Thomas Falkner. Als einen Grund dafür nennen beide auch hausgemachte Schwächen – sie bezweifeln die Regierungsfähigkeit der Bundespartei. Den Zustand, „wie die Linkspartei derzeit bundesweit programmatisch und teils auch personell aufgestellt ist“, analysieren beide so: „Regierungsfähig ist sie faktisch nicht bzw. nur unter großen internen Störungen“.

Vielmehr stelle sich die Linkspartei derzeit insgesamt „wie in ihren Gliederungen“ als eine „uneinige, strukturell nicht gefestigte und ideologisch zurückfallende Formation“ dar. Und zwar, „gemessen an den eigenen Bekundungen und nicht an vermeintlichen Kriterien von Passfähigkeit zur SPD.“ Konkret wird in dem Papier auf die „programmatischen Eckpunkte“ zur Fusion mit der WASG, auf „Erosionserscheinungen“ in Mecklenburg-Vorpommern und die „Interventionsversuche“ von Oskar Lafontaine gegenüber dem Berliner Senat hingewiesen. Angesichts dessen „darf man nicht überrascht sein, wenn die SPD andere Koalitionsoptionen prüft bzw. bevorzugt“.

Für Brandenburg wird ungeachtet dessen ein selbstbewusster Anspruch formuliert, Regierungsfähigkeit zu beweisen: Die Linkspartei will noch 2006 ein eigenes Leitbild für die Landesentwicklung vorlegen – als Gegenmodell zu dem von den Regierungen in Potsdam und Berlin präsentierten Leitbild für die Hauptstadt-Region. „Unser Leitbild muss regierungstauglich sein – und zwar für eine PDS-geführte Landesregierung“, heißt es. Inhaltlich soll das Oppositionskonzept weniger auf Berlin und das Umland konzentriert sein als der Regierungsentwurf: Es setzt darüber hinaus auf weitere von der Metropole eher unabhängige Entwicklungsräume Brandenburgs – die deutsch-polnische Grenzregion, die Prignitz als „Süd-Hamburg“, die Uckermark als „Süd-Stettin“ sowie die Lausitz im Sinne von „Nord-Sachsen“. Mit dem eigenen Leitbild, das jetzt „im Wesentlichen bei babelconsult entsteht“ – einer Potsdamer Politikberatungsfirma –, will die PDS offensiv die Regierung angreifen. „Jetzt geht der Kampf um die Perspektive Brandenburgs erst einmal richtig los. Wir werden euch keinen eurer falschen Schritte schenken“, heißt es. „Und 2009 wird abgerechnet – dann übernehmen wir den Laden und ordnen die Dinge neu.“