Nichtraucherschutz: Grüne kritisieren Platzecks Haltung
Die Grünen werfen Ministerpräsident Matthias Platzeck eine "weichgespülte Position" beim Nichtraucherschutz vor. Der Regierungschef wolle es jedem recht machen, bemängelte die Landesvorsitzende Katrin Vohland.
Potsdam - Platzeck hatte zuvor Bedenken gegen ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten geäußert. Er halte es für überlegenswert, in den späten Abendstunden in bestimmten Bereichen eines Lokals das Rauchen weiterhin zuzulassen. Nichtraucher könnten dann unbehelligt von Qualm essen. Raucher könnten anschließend zum Ausklang des Abends eine Zigarette rauchen. In öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Krankenhäusern und Behörden müsse jedoch ein absolutes Rauchverbot ausgesprochen werden, ergänzte Platzeck.
Nach Ansicht von Vohland fürchtet Platzeck den Konflikt mit Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), der sich für eine Selbstverpflichtung der Gastronomen beim Nichtraucherschutz ausgesprochen habe. Appelle an die Freiwilligkeit erwiesen sich jedoch als wirkungslos. Die Grünen-Politikerin forderte deshalb die Landesregierung auf, ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 22. März eine Entscheidung über die zukünftigen Regelungen zum Nichtraucherschutz treffen. Platzeck würde eine bundeseinheitliche Regelung begrüßen, hält aber auch abweichende Regelungen in den Ländern für möglich. (tso/ddp)
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