Nichtraucherschutz in Potsdam : Rauchverbot an Potsdamer Haltestellen

Die Potsdamer Stadtverordneten beschließen, überdachte Haltestellen in Potsdam als Nichtraucherzonen zu kennzeichnen. Doch ob die Entscheidung große Auswirkungen haben wird, ist fraglich - denn Strafen für Verstöße gibt es nicht.

von
Potsdamer Haltestellen sollen demnächst als Nichtraucherzonen gekennzeichnet werden.
Potsdamer Haltestellen sollen demnächst als Nichtraucherzonen gekennzeichnet werden.Foto: dpa

Es geht um ein neues Rauchverbot, bei dem Verstöße aber nicht geahndet werden können: Künftig werden alle überdachten Wartebereiche der Bus- und Tram-Haltestellen in der Stadt als Nichtraucherzonen gekennzeichnet. Das soll Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Potsdamer Verkehrsbetrieben (ViP) anweisen. Das haben die Stadtverordneten am Mittwoch auf Antrag von SPD und FDP mit großer Mehrheit beschlossen.
Ende vergangenen Jahres hatten SPD und FDP das Rauchverbot unterm Haltestellendach beantragt.

Dazu hieß es, der ViP genieße als Inhaber der mehr als 600 Haltestellen das „Hausrecht“, sodass die Regelung eingeführt werden könne. Doch so einfach ist es nicht. Schon damals hatte Vip-Sprecher Klotz gesagt, es sei nicht klar, wozu der ViP befugt sei und ob eine rechtliche Handhabe bei Verstößen gegen ein Rauchverbot bestehe – ebenso sei die Durchsetzung eines flächendeckenden Rauchverbots noch zu klären.

Umfrage zum Rauchverbot an Haltestellen
In Potsdam sollen überdachte Haltestellen für Tram und Bus zukünftig als Nichtraucherzonen gekennzeichnet werden. Zwar ist ein ähnlicher Vorstoß für Berlin unwahrscheinlich - aber was wäre wenn? Wir haben die Berliner gefragt, was sie von der Ausweitung des Rauchverbots halten würden.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: dpa
08.03.2013 15:18In Potsdam sollen überdachte Haltestellen für Tram und Bus zukünftig als Nichtraucherzonen gekennzeichnet werden. Zwar ist ein...

In der Folge hatten die Stadtverordneten im Ordnungsausschuss den Antragstext entschärft – ursprünglich sollten Nichtraucherzonen „ausgewiesen“ werden, nun geht es lediglich um eine Kennzeichnung. Damit habe das Vorhaben einzig einen appellativen Charakter, hatte damals Ausschusschef Pete Heuer (SPD) erklärt. Am Donnerstag sagte Rathaussprecher Jan Brunzlow den PNN, nur wenn die Stadtverordneten eine Satzung und einen Bußgeldkatalog beschlossen hätten, könnten Verstöße gegen das Verbot auch sanktioniert werden.

In der Stadtverordnetenversammlung wurde über den Antrag nicht mehr diskutiert. Die Fraktion Die Andere enthielt sich, gegen das Verbot stimmten einzig die Potsdamer Demokraten. Deren Fraktionschef Peter Schultheiß – ein Nichtraucher – sagte den PNN, er halte nichts davon, den Menschen das Qualmen im Freien zu verbieten. Zudem warnte er vor ganz praktischen Problemen bei der Umsetzung. Denn wenn an allen Haltestellen Schilder mit den Abbildungen von durchgestrichenen Zigaretten angebracht würden, seien vermehrte Auseinandersetzungen zwischen aggressiven Nichtrauchern und Rauchern zu befürchten, sagte Schultheiß.

29 Kommentare

Neuester Kommentar