Niedersachsen : Landes-SPD nimmt Wulff ins Visier

Bei einem Landesparteitag in Oldenburg hat sich die niedersächsische SPD auf die heiße Phase des Wahlkampfes eingeschworen und einstimmig ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Partei will vor allem auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzen.

Jüttner Oldenburg Foto: dpa
Das Ziel in den Augen: Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner. -Foto: dpa

Oldenburg"Die Regierung Wulff muss eine kurze Episode gewesen sein", sagte SPD- Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner  mit Blick auf den CDU-Ministerpräsidenten und die Wahl am 27. Januar. "Die Menschen wollen, dass Schluss ist mit dieser Politik der sozialen Kälte und der Bildungsferne." Die Themen Bildung und soziale Gerechtigkeit werde er daher zum Schwerpunkt seines Wahlkampfes machen. Jüttner: "Wir beanspruchen für uns das Alleinstellungsmerkmal soziale Gerechtigkeit, und da sind wir mehrheitsfähig."

Nach einem Wahlsieg werde er die Studiengebühren in Niedersachsen wieder abschaffen und für kostenlose Schulbücher eintreten, versprach Jüttner. "Die Qualität einer Gesellschaft macht sich nicht daran fest, dass den Starken der Weg geebnet wird, sondern ob die anderen beteiligt werden." SPD-Landeschef Garrelt Duin warf dem Regierungschef Opportunismus vor. "Doppelmoral hat in diesem Land einen Namen: Christian Wulff." Bei vielen Themen spreche Wulff aus wahlstrategischen Gründen mit "doppelter Zunge", etwa zu Mindestlohn oder Gesamtschule.

Das Wahlprogramm der Niedersachsen-SPD fordert den Ausstieg aus der Atomenergie, konsequentere Maßnahmen zum Klimaschutz, eine gemeinsame Schule bis zur Sekundarstufe I und ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Jüttner war auf einem Parteitag in Hannover Anfang Juli fast einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt worden. (mit dpa)