Der Tagesspiegel : Noch acht Jahre eineHauptstadt auf Raten

THORSTEN METZNER[POTSDAM]

Potsdams Regierungsviertel nicht vor 2005 fertig VON THORSTEN METZNER, POTSDAM

Potsdam wird erst nach der Jahrtausendwende eine Landeshauptstadt ohne Container-Ministerien sein.Die Regierung will langfristig die über das Stadtgebiet verstreuten Ministerien auf drei Regierungsviertel konzentrieren."Diese Endstufe wird nicht vor dem Jahr 2005 erreicht", sagte am Freitag Jörg Redlich, Leiter der Landesbauverwaltung.Landesweit investiert Brandenburg jährlich in Bau und Sanierung von Behörden, Gerichten, Universitäten und Pflegeheimen 700 Millionen Mark.Auch auf diesen Baustellen wurden bei Razzien Schwarzarbeiter ertappt."Es ist leider vorgekommen", bestätigte Redlich auf Anfrage.Zur Häufigkeit könne er nichts sagen, da die Arbeitsverwaltung aus Datenschutzgründen keine Informationen liefern dürfe.Brandenburg werde seine harte Gangart gegen Firmen fortsetzen, die bei öffentlichen Aufträgen Schwarzarbeiter einsetzen."Ihnen werden zehn Prozent des Gesamtpreises abgezogen", sagte Redlich.Außerdem kommen diese Unternehmen auf eine schwarze Liste - sie erhalten keine öffentlichen Aufträge Brandenburgs mehr.Um solchen Fälle vorzubeugen und zugleich den einheimischen Mittelstand zu fördern, setzt Brandenburg bei der Vergabe auf möglichst kleine Aufträge.Nach Angaben von Redlich gingen 1996 von 13.000 Aufträgen etwa 12.000 an hiesige Firmen. Die Potsdamer Regierungsstandorte haben im landeseigenen Bauprogramm erklärtermaßen keine besondere Priorität, auch um Hauptstadt-Mißgunst in der Provinz zu vermeiden.Doch auch wegen der knappen Kassen und aus Rücksicht auf den laufenden Verwaltungsbetrieb setzt Brandenburg weiterhin auf einen Ausbau der künftigen Regierungsviertel ohne Eile, obwohl die Kritik am zögerlichen Hauptstadt-Engagement der Regierung zunimmt.Anders als der Zeitplan stehen die Standorte des Hauptstadt-Programms fest: Mit gleich fünf Ministerien (Innen, Bau, Umwelt, Kultur, Finanzen) wird dabei der bisherige Polizeistandort Hennig-von-Tresckow-Straße langfristig Potsdams größte Beamtenburg.Das Bauministerium wird 1998 dorthin umziehen.An der Heinrich-Mann-Allee 107, wo Ministerpräsident Manfred Stolpe residiert, werden Staatskanzlei und die Ressorts Justiz, Bildung sowie Wirtschaft ihr Domizil behalten.1997 und 1998 soll die Sanierung der früheren Kadettenanstalt in der Heinrich-Mann-Allee laut Redlich abgeschlossen werden.Am Horstweg bleiben Sozial-und Agrarministerium. Bislang sind in Ministeriumsbauten rund 142 Millionen Mark geflossen.Dagegen geht das Tauziehen um den künftigen Standort des Landtags nun in die entscheidende Runde.Nächste Woche will das Finanzministerium das lange erwartete erste Gutachten mit exakten Kostenberechnungen für beide derzeit realistischen Varianten vorlegen: Für einen neuen Landtag in der Speicherstadt oder die Sanierung des Parlamentsgebäudes auf dem Braushausberg, bei der der "Kreml" einen neuen Plenarsaal als Anbau bekommen soll.Landtagspräsident Herbert Knoblich kritisierte das Finanzministerium, weil es für das vor Monaten geforderte Gutachten "so lange" brauche."Vielleicht hätte man doch ein unabhängiges Büro einspannen sollen", sagte Knoblich.Bislang als verhementer Neubau-Befürworter bekannt, leitet Knoblich nun vorsichtig den Rückzug ein.Bauexperten gehen davon aus, daß die Kreml-Sanierung um Millionen billiger wird als das ehrgeizige Neubauprojekt.Er sei nicht für einen Neubau um jeden Preis, meinte Knoblich.Jedoch dürften auch die Planungen für die Speicherstadt nicht in den Papierkorb geworfen werden, da Potsdam endlich ein "würdiges Tor zum Süden" brauche.
15.02.97

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben