NPD-Antrag : Tabubruch im Kreistag von Oberhavel

Eigentlich gibt es im Kreistag von Oberhavel einen Konsens der Demokraten, nicht für einen Antrag der NPD zu stimmen. Eine Stunde vor Anpfiff des Halbfinals bei der Fußball-Weltmeisterschaft kam alles anders. Abgeordnete der Linken sind empört.

Oranienburg - Es war wohl ein Betriebsunfall am Mittwochabend, eine Stunde vor Anpfiff des Halbfinals bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Nach langen Reden sollte es im Kreistag von Oberhavel ganz schnell gehen. Es passiert das, was nicht geschehen sollte: Eine Mehrheit aus CDU, FDP und Teilen der Grünen stimmte für einen Antrag der rechtsextremistischen NPD, wonach die Debatte im Kreistag zur Kreisvolkshochschule beendet werden sollte, ein Tabubruch für ganz Brandenburg. Noch am Abend verlor das Kommunalparlament sein prominentestes Mitglied.  Gerrit Große, Linke-Abgeordnete und Vize- Präsidentin des brandenburgischen Landtags legte ihr Mandat im Kreistag nieder.  „Mich stört nicht so sehr der Antrag der NPD“, sagte  Große, anerkannte Bildungsexpertin der Linksfraktion im Land, dem Tagesspiegel. „Aber damit wurde der Konsens der Demokraten aufgebrochen, nicht für einen Antrag der Rechtsextremen zu stimmen. Dass haben wir auch so gehalten, als die DVU noch im Landtag war.“ 

Rückendeckung bekam Große von Linke-Landeschef Thomas Nord, der von einem richtigen Schritt sprach. Von Abstimmungsverhalten des Kreistags zeigte sich auch Dirk Wilking, Chef des Mobilen Beratungsteams gegen Gewalt und Rechtsextremismus in Brandenburg, überrascht. Wilkings Institut demos hat einen Leitfaden herausgegeben zum Umgang mit rechten Parteien in Kommunalparlamenten und Lokalpolitiker beraten. 

Seine Empfehlung: Keine Stimme für Anträge vom äußersten rechten Rand, „denn das wäre ein Zeichen, dass man sie auf Augenhöhe akzeptiert“. Aus den letzten drei Jahren sei ihm kein Fall  aus Städten und Kreisen in Brandenburg bekannt, bei dem „so einen Zustimmung zur NPD überhaupt  gegeben hat“. Große war am Mittwoch ohnehin sensibilisiert. Sie organisierte Proteste gegen Rechts in Oranienburg und Hennigsdorf, weil dort Neonazis aufmarschieren wollten.

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