Brandenburg: NPD-Aufmarsch in Wittstock: Verbot kurzfristig aufgehoben

Die rechtsextremistische NPD ist nun doch am Samstag in Wittstock aufmarschiert. An dem Marsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß und einer anschließenden Kundgebung nahmen nach Polizeiangaben rund 70 Menschen teil. Während des Aufzugs seien ein T-Shirt mit dem verbotenen Gauabzeichen sowie zwei Transparente beschlagnahmt worden, auf denen behauptet wurde, Rudolf Heß sei ermordet worden. Es gab Anzeigen wegen des Verdachts der Verleumdung sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Während der Veranstaltung sei es zu keinen Zwischenfällen gekommen.

Das zuständige Polizeipräsidium in Oranienburg hatte die vom NPD-Kreisverband Prignitz/Ruppin angemeldete Demonstrationsveranstaltung zunächst verboten. Dagegen war die NPD vor Gericht gezogen. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht hoben das Verbot auf. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht fiel erst knapp zwei Stunden vor dem Beginn des Aufmarsches.