Brandenburg: NPD-Pläne alarmieren Rheinsberg

Die rechtsextreme NPD will in Rheinsberg ein „Nationales Begegnungszentrum“ aufbauen und verhandelt bereits mit dem Eigentümer eines Grundstücks über den Kauf. Rheinsbergs Bürgermeister Manfred Richter (SPD) kündigte an, „dies mit allen Mitteln verhindern“ zu wollen. Er wies daruf hin, dass die Stadt Bau- und Nutzungsänderungen gegebenenfalls genehmigen müsste.

Als „sehr weit fortgeschritten“ bezeichnete Kurt Bunk, Eigner des Grundstücks aus Berlin, die Verhandlungen mit der NPD, die ihr Interesse ebenfalls bestätigte. Das Mindestgebot liege bei 200000 Euro. Mit der Partei habe er keine Probleme, schließlich bezeichne sich diese im Namen als demokratisch. Bunk hatte das Grundstück nach der Wende erworben, in der DDR war dort ein Betrieb für Landtechnik ansässig. Versuche, das Areal für Gewerbe zu vermarkten, waren mehrfach gescheitert. Dafür macht Bunk die Stadtverwaltung verantwortlich. Er sei mit seinen Ideen vom Rathaus „abgebügelt“ worden. Zu angekündigten Protesten gegen ein Schulungszentrum sagte er: „Wenn Rheinsberg ein Problem damit hat, muss sich die Stadt bewegen und das Grundstück kaufen.“

Steffen Jakuttek von der Rheinsberger Arbeitsgruppe gegen Rechts sagte, möglicherweise wolle der Anbieter sein Grundstück einfach zu einem höheren Preis loswerden und mit dem angekündigten Verkauf an die NPD die Stadt in Zugzwang bringen. Der Bürgermeister lehnte es allerdings ab, dass die hoch verschuldete Stadt ein „Gelände mit Ruinen“ erwirbt. Morgen will die Arbeitsgruppe gegen Rechts sich mit Kommunalpolitikern treffen. Die Arbeitsgruppe ist Teil der Rheinsberger Zukunftskonferenz, die als Reaktion auf Anschläge auf Geschäfte von Migranten gegründet wurde. Wichtigster Wirtschaftsfaktor der Stadt ist der Tourismus. Mehrere Anläufe der NPD zum Kauf von Immobilien in Brandenburg waren bislang gescheitert. Zuletzt hatte NPD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Molau versucht, in Rauen (Landkreis Oder-Spree) ein Landgut zu erwerben.