Brandenburg: NPD und DVU sind besiegbar

Es mag verwegen sein, auf den Niedergang von NPD und DVU zu hoffen. Gerade jetzt, nach den Kommunalwahlen, bei denen die rechtsextremen Parteien in fast alle Kreistage eingezogen sind, Mandate in Cottbus und Potsdam bekamen sowie in kleineren Städte und Gemeinden. Außerdem gibt es eine Zahl, die erstmal beunruhigt: Mehr als 100 000 Stimmen konnten NPD und DVU am 28. September auf der Ebene von Kreistagen und kreisfreien Städten einsammeln. Das klingt bombastisch. Ist es aber nicht.

Jeder Wähler konnte drei Stimmen abgeben, vermutlich haben die meisten Anhänger von NPD und DVU ratzfatz ein rechtsextremes Trio angekreuzt. Demnach bedeuten 100 000 Stimmen wohl deutlich weniger Wähler, auch wenn ein offizieller Wert nicht ermittelt wird. Vielleicht haben nur etwa 40 000 Brandenburger für DVU und NPD gestimmt. Das wäre bescheiden. Und zu wenig, um 2009 in den Landtag zu gelangen. Zumal parallel die Wahlen zum Bundestag stattfinden sollen, bei denen die Rechtsaußen in der Regel schwach abschneiden.

Was für eine Chance! 2008 könnte es den Brandenburger Demokraten gelingen, den Nimbus von NPD und DVU zu brechen, ihr Vormarsch im Osten sei unaufhaltsam. Würde die DVU nach zehn Jahren im Landtag vom Wähler hinausgekegelt, wäre das ein Signal mit bundesweiter Wirkung. Überall würde gefragt: Wie hat es Brandenburg geschafft, den Ungeist aus dem Parlament zu vertreiben?

Vielleicht könnten die märkischen Demokraten dann darauf verweisen, dass sie nach den Kommunalwahlen in demonstrativer Geschlossenheit, von der CDU bis zur Linkspartei und mit allen anderen zivilgesellschaftlichen Kräften, dem Rechtsextremismus entgegengetreten ist. Es gibt Anzeichen, die ermutigen. Gemeinsam haben die Demokraten der rechten Szene die Lust an Aufmärschen in Halbe verdorben: mit dem rigorosen Gräberstätten-Versammlungsgesetz, der legendären Straßenblockade im November 2005, an der sich selbst Minister beteiligten, und ständigen Gegendemonstrationen. Oder: In der Prignitz stand Anfang 2007 der Ort Kleinow nahezu geschlossen auf, als Pläne für den Aufbau einer rechtsextremen Schulungsstätte ruchbar wurden.

NPD und DVU sind nicht unbesiegbar, wenn die Demokraten im Kampf gegen den Rechtsextremismus zusammenhalten. Die Vorbehalte untereinander, vor allem die Abneigung der CDU gegenüber der Linkspartei, dürfen nicht den Weg zu den gemeinsamen Zielen blockieren: Ein Landtag ohne Rechtsextremisten, ein Rückgang der braunen Gewalt, die Festigung der Demokratie in jungen und alten Köpfen. Im Interesse Brandenburgs, im Interesse Ostdeutschlands – und letztlich der gesamten Republik.