NPD-Verbot : Bosbach warnt vor "gigantischer Blamage"

Die SPD dringt weiter auf ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, Unions-Fraktionsvize Bosbach warnt dagegen vor einem erneuten Scheitern in Karlsruhe. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans- Joachim Jensch kritisiert das "unsouveräne Verhalten" der Politik.

Berlin Trotz der überwiegenden Skepsis bei Bundesregierung, Ländern und anderen Parteien dringt die SPD weiter auf ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte, ein neues Verfahren zumindest genau zu prüfen. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte hingegen vor einer "gigantischen Blamage" durch ein neuerliches Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jensch warf Regierung und Parlament wegen des Streits über das richtige Vorgehen gegen die NPD "unsouveränes Verhalten" vor.

Der erste Versuch, die rechtsextreme und ausländerfeindliche Partei verbieten zu lassen, war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert. Das Verfahren wurde wegen der ungeklärten Rolle der V- Leute des Verfassungsschutzes eingestellt.

"Hohes Verfahrensrisiko"

Verfassungsjuristen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vor einem "hohen Verfahrensrisiko". In einem dem Blatt vorliegenden Papier der Behörde heißt es, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD sei zwar offensichtlich. Fraglich sei aber, ob der Partei - wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt - eine "aggressiv-kämpferische Haltung" nachgewiesen werden könne. Außerdem geben die Experten des Innenministeriums zu bedenken, dass die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz in der Vorbereitungsphase und während des Verfahrens abgebrochen werden müsste. Dies könne "die Bekämpfung des Rechtsextremismus schwächen".

Dies sah auch CDU-Innenexperte Bosbach, der am Montagabend im Fernsehsender N24 sagte: "Würden wir einen neuen Verbotsantrag stellen, müssten wir sofort die V-Leute abschalten." Dies bedeute aber, dass man für die gesamte Dauer des Verfahrens - möglicherweise bis zu drei Jahre - keinerlei Kenntnis über das Innenleben der NPD bekomme. Zudem wäre ein Scheitern "eine gigantische Blamage für den Staat - und die sollten wir uns alle ersparen".

Debatte über V-Leute

Der SPD-Politiker Wiefelspütz hält hingegen eine erfolgreiche Neuauflage eines Verbotsverfahrens für möglich. Zwischen dem Verzicht auf V-Leute in der NPD-Spitze und einer effektiven Überwachung bestehe kein Widerspruch. Entscheidend sei, dass der Verfassungsschutz zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht seine Top-Informanten abgezogen habe und auf "alternative Quellen" unterhalb der Parteispitze zurückgreifen könne. "Daher fordere ich alle Parteien auf: Lasst Euch auf eine Fachdiskussion darüber ein, wie man das erreichen kann!"

Der frühere Verfassungsrichter Jensch - Berichterstatter im ersten Verfahren - bezeichnete ein neues NPD-Verbotsverfahren als "heilsam". "Wenn kein Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der NPD besteht, dann muss man den Verbotsantrag stellen - oder bekennen, dass man die Partei aus taktischen Gründen lieber offen bekämpfen will", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der Bonner Verfassungsrechtler Wolfgang Löwer warnte in der "Welt" ebenfalls davor, Informanten in der NPD-Führung zu verlieren. Löwer hatte im ersten Verfahren den Bundestag als Prozessbevollmächtigter vertreten. (mit dpa)