Brandenburg: Nur für wenige Orte indenRandregionen gibt es noch Geld Kabinett berät nächste Woche über Platzecks Plan, Fördermittel auf Berliner Umland zu konzentrieren

Potsdam - Der Vorstoß von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für ein neues Brandenburger Leitbild hat viel Kritik, aber auch Zustimmung sogar in den betroffenen Randregionen des Landes ausgelöst. Dass der Regierungschef die Zukunft des Landes im Berliner Umland sehe, sei eine „Kapitulationserklärung“, sagte PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann. Platzeck gebe das Verfassungsziel auf, gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu schaffen. „Die berlinfernen Regionen werden abgehängt.“

Der Regierungschef widersprach dieser Interpretation energisch: Man werde auch künftig Wachstumskerne in Randregionen fördern. Er kündigte jedoch an, dass die Zahl der geförderten Orte drastisch gesenkt werde. Das Konzept solle bis zum Sommer stehen. Er wies darauf hin, dass 20 000 junge Menschen jährlich das Land verließen und die Überalterung dramatisch zunehme. Dieser Realität müsse sich die Politik stellen. In einem Strategie-Papier hat Platzeck feststellt: „Brandenburgs Zukunft liegt in der Metropolenregion.“ Für die Randregionen lasse sich nur noch das Versprechen der Bildung einhalten. Das Kabinett will die Vorstellungen des Regierungschefs Dienstag beraten, dabei dürfte es auch um die Zukunft des Leitbildes der „dezentralen Konzentration“ (siehe Kasten) gehen. „Wir müssen fragen, ob wir uns nicht von dem missverständlichen Begriff trennen sollten“, sagte Staatskanzlei-Chef Clemens Appel. Eine Gesetzesänderung ist gegenwärtig aber nicht geplant.

Unterstützung bekam Platzeck für seine Vorstellungen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das den „überfälligen Kurswechsel“ begrüßte. Das bisherige Konzept der dezentralen Konzentration habe wenig bewirkt, so der Ost-Experte Karl Brenke. Aufwand und Ergebnis stünden in keinem Verhältnis, wie anhaltende Abwanderung und hohe Arbeitslosigkeit in den Randregionen zeigten. „Es bringt nichts, Verteilungspolitik gegen den Markt zu machen.“ Das DIW habe bereits 1995 empfohlen, die Förderung auf Wachstumskerne zu konzentrieren, was jedoch ignoriert worden sei. Die Konzentration auf das Berliner Umland bedeute nicht, dass die Peripherie abgeschrieben würden. Brenke: „Es ist kein Drama, aus der Lausitz ins Berliner Umland zu pendeln.“

In den Randregionen haben Platzecks Äußerungen Besorgnis ausgelöst. „Die Menschen sind verunsichert. Die Landesregierung muss jetzt klar definieren, welche Mindeststandards an Infrastruktur in den vergessenen Regionen auch künftig gewährleistet werden“, forderte Frankfurts Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU). Bildung allein reiche nicht aus. Der Ostprignitz-Ruppiner Landrat Christian Gilde (SPD) begrüßte die „mutigen Worte“ Platzecks. Es sei nun einmal Realität, dass die Berliner Region bessere Chancen habe – wovon aber das ganze Land profitiere. Es sei besser, dorthin zu pendeln oder zu ziehen, als nach Düsseldorf, so Gilde. Die berlinfernen Regionen müssten realistische Strategien entwickeln, „wie viele Menschen sie künftig ernähren können, auch wenn das weh tut.“

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek begrüßte die Diskussion, bemängelte aber, dass Platzeck den Randregionen „keine Antworten“ gebe. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) nannte es falsch, die Entwicklung Brandenburgs allein auf die Berliner Region zu beschränken. Platzeck betonte, dass noch viele Auseinandersetzungen darüber geführt werden müssten, „welche Auswirkungen der Bevölkerungsrückgang hat“.