Der Tagesspiegel : Nur noch Schönbohm steht für die Fusion

Doch auch der CDU-Chef sieht die Chancen schwinden. Die SPD scheint schon nicht mehr zu wollen

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Potsdam Die Länderfusion rückt in immer weitere Ferne. Zu den wenigen, die in Brandenburg noch die Werbetrommel rühren, gehört Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Doch auch er sieht jetzt die Chancen für die Fusion mit Berlin noch in diesem Jahrzehnt schwinden. Dem Tagesspiegel sagte Schönbohm, er halte eine Volksabstimmung 2006 und einen Zusammenschluss mit Berlin 2009 zwar „noch für möglich“. Doch sei sein Eindruck, dass sich Brandenburgs SPD davon verabschiedet habe. Tatsächlich war Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Dezember letzten Jahres zum Entsetzen Berlins vom Zeitplan für die Fusion abgerückt. Schönbohm jetzt: „Ich befürchte, dass das Thema nicht mehr rechtzeitig auf die Tagesordnung kommt, um darüber 2006 abstimmen zu können.“

Erst am Vortag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Abgeordnetenhaus ein eindeutiges Bekenntnis Brandenburgs zur Fusion verlangt. Ein Appell, der bei Brandenburgs Politikern nur ein müdes Lächeln auslöste. Denn zunehmend verbreitet sich die Meinung, dass es Berlin nicht gelingen wird, seine Finanzprobleme bis 2006 zu lösen und somit ein Stimmungswandel im Land unrealistisch ist. Auch glaubt man nicht, dass es bei einer Fusion besser gelingen wird, Brandenburgs spezifische Probleme wie die Verödung der Randregionen zu lösen.

Platzecks signalträchtige Entscheidung, die Fusion von der Tagesordnung zu nehmen, zeigt inzwischen Wirkung: Im SPD-Wahlprogramm für die Landtagswahl im September wird der Fusionsfahrplan nicht mehr erwähnt. Im strategischen Papier „Unser Bild von Brandenburg 2020“ kommt das gemeinsame Land nicht vor. Auch machen SPD-Minister intern keinen Hehl daraus, dass sie die Fusion 2009 „nicht für realistisch und zweckmäßig“ halten.

Dazu passt die Nachricht, dass die SPD am Donnerstag im Rechtsausschuss gemeinsam mit PDS und rechtsextremer DVU die bereits von den Regierungen vereinbarten Gerichtsfusionen ablehnte. Im Nachhinein bemüht sich die SPD zwar um Schadensbegrenzung und spricht von einer „Panne“. Der Staatsvertrag werde durch den zuständigen Hauptausschuss gehen.

Doch warnt zum Beispiel SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness, dass die Fusion mit Berlin endgültig beerdigt werden könnte: „Wenn die Grundprobleme nicht geklärt sind, also geordnete Finanzen Berlins und eine positive Grundstimmung in der Bevölkerung, besteht die Gefahr, dass das Projekt stirbt.“ CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger wirft Berlin den Ball zu: „Der Senat muss erst einmal seine Hausaufgaben machen.“ Alles Signale, dass es sich nicht nur um ein wahltaktisches Manöver handelt, wie manche vermuten und manche Fusionsbefürworter noch hoffen. Brandenburg stellt sich offenbar auf eine eigenständige Entwicklung ein.

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