Der Tagesspiegel : Oben sparen: PDS will weniger Ministerien

CDU: Kabinettsverkleinerung nicht ausgeschlossen / Proteste gegen Sparliste aus allen Bereichen

Thorsten Metzner

Die Zahl der Ministerien soll verringert werden, fordert die PDS – als Konsequenz aus der Haushaltsmisere. „Eine Regierung, die bei sich nicht spart, aber bei Schwachen, hat keine Glaubwürdigkeit“, sagte Fraktionschef Lothar Bisky am Dienstag dem Tagesspiegel. Auch der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, kritisierte scharf, dass die Sparvorschläge von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD), die Kürzungen von 320 Millionen Euro in allen Politikfeldern vorsehen, den „Sparwillen von oben“ missen lassen. Er stimme Ministerpräsident Matthias Platzeck zu, dass das Land 13 Jahre über seine Verhältnisse gelebt habe. Es sei seit Jahren bekannt, dass sich ein finanz- und einwohnerschwaches Land wie Brandenburg „nicht mehr als sechs Ministerien“ statt bislang neun Ressorts leisten könnte. Entsprechende Gutachten für eine Kabinettsverkleinerung hatte bereits vor Jahren der Steuerzahlerbund präsentiert.

Immer wieder war zum Beispiel eine Zusammenlegung von Kultur- und Bildungsressort, aber auch von Wirtschafts- und Arbeitsministerium diskutiert worden. Selbst in der SPD/CDU-Koalition ist eine Kabinettsreform kein Tabu mehr. „Man muss über die Zahl der Ministerien neu nachdenken“, sagte CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger, die entsprechende Beschlüsse nicht ausschloss – allerdings erst wirksam zur neuen Legislaturperiode. Darauf will im Land keiner warten. Dort formiert sich der erste Widerstand gegen die Sparpläne, deren Details erst jetzt bekannt werden.

Victor Stimming, Präsident der Industrie- und Handelskammer in Potsdam, kritisierte geplante Streichungen bei EU- und Bundesprogrammen sowie der Wirtschaftsförderung. Werner Ruhnke, der Landesbeauftragte der Verdi-Dienstleistungsgewerkschaft, prophezeite einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit, wenn die Kürzungen durchgesetzt würden. Die Giftliste von Ministerin Ziegler sei „überwiegend ungenießbar“. Auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft GEW kündigte Widerstand an. Kürzungen bei Kindertagesstätten und Schulen seien – erst recht nach dem schlechten Abschneiden Brandenburgs bei der Pisa-Studie – nicht akzeptabel. „Das wird mit uns nicht zu machen sein“, sagte Landeschef Gunther Fuchs.

In den Koalitionsfraktionen stießen die Sparvorschläge Zieglers dagegen auf keine große Gegenwehr. Angesichts des Milliardendefizits im Haushalt 2003 sei die Liste im Grunde „zu kurz“, sagte SPD-Fraktionschef Gunther Fritsch nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem CDU-Fraktionsvorstand. Dort stellte man Differenzen lediglich in „drei bis fünf Punkten“ fest. Dem Vernehmen nach hat die SPD-Fraktion, vor der Platzeck um Geschlossenheit und Unterstützung warb, Probleme mit den geplanten Kürzungen bei den Kitas, ABM sowie Blinden- und Gehörlosengeld. In der Union gibt es Kritik an den geplanten Streichungen bei der Technologie- und Mittelstandsförderung, der Kultur, der Kriegsgräberfürsorge und den Privatschulen. Unterdessen wurde bekannt, dass das gesamte 300-Millionen-Einsparvolumen im Grunde durch eine finanzielle Altlast aufgefressen wird. Das Finanzministerium gab zu, dass das Haushaltsjahr 2002 mit einem Fehlbetrag von 299 Millionen Euro abgeschlossen wurde.

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