Der Tagesspiegel : Oberbürgermeister mit Rentensorgen

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Der neue Oberbürgermeister von Cottbus , Frank Szymanski (SPD), ist am Mittwoch feierlich in sein Amt eingeführt worden. Im Stadthaus am Altmarkt erhielt der 50-jährige Ex-Infrastrukturminister die Ernennungsurkunde und die Amtskette. Trotz der erheblichen Kritik am Verfahren der Sicherung von Szymanskis Rentenansprüchen – er sollte erst zum Staatssekretär ernannt und sofort in den Ruhestand versetzt werden, nach heftigen Protesten gab es dann nur eine Versicherung des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), Szymanski könne in den Landesdienst zurückkehren – wurde der neue Rathauschef von den 44 Stadtverordneten mit viel Beifall begrüßt. Zugleich muss Szymanski weiter um seine Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Landesbeamter bangen. Das Rückkehrversprechen Platzecks ist nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität nicht viel wert . Platzeck hatte Szymanski in einer „öffentlich-rechtlichen Zusicherung“ garantiert, ihn nach einem Ausscheiden aus dem OB-Amt wieder als Staatssekretär zu beschäftigen. Diese Zusicherung, die auch vom Innen- und vom Finanzminister unterzeichnet wird, gilt nach Battis’ Ansicht aber nicht für künftige Regierungen. „Sobald Brandenburg von einer anderen Koalition oder einem anderen Ministerpräsidenten regiert wird, ist die Erklärung nicht bindend“, sagte Battis. ddp/pete

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