Oberbürgermeisterwahl in Potsdam: Auch der Amtsinhaber rechnet mit einer Stichwahl

Potsdam – Sechs Tage vor der Oberbürgermeisterwahl: Von einem heißen Endspurt im Kampf um das Regierungsamt keine Spur. Der Wahlkampf in der wohl erfolgreichsten Stadt Ostdeutschlands verläuft überraschend zahm, fast langweilig. Scheinen doch die Rollen klar verteilt: Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) geht als Favorit ins Rennen, der Linke Hans-Jürgen Scharfenberg im wiederaufgelegten Duell der OB-Wahl von vor acht Jahren gilt als sein schärfster Verfolger. Beide glauben, dass die Entscheidung zwischen Rot und Dunkelrot erst in der Stichwahl am 3. Oktober fallen wird – aufgrund der insgesamt sieben Bewerber sei es ausgeschlossen, dass einer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erlangen könnte, so Scharfenberg, der 2002 mit nur 122 Stimmen Rückstand unterlag, gestern vor der Presse.

Während Jakobs selbstbewusst von einer Wiederwahl ausgeht – „ich sehe keinen Anlass für einen Plan B“ – bleibt Scharfenberg zurückhaltend: „Von mir werden Sie keine Selbstsicherheit und Siegesgewissheit zu hören bekommen.“ Ein möglicher Grund: Seine Vergangenheit als Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, die zwar in Potsdam seit 15 Jahren bekannt ist, vor dem Hintergrund der rot-roten Regierung aber deutlich an Bedeutung gewann. Dies sei eindeutig „eine Belastung im Wahlkampf“, so Scharfenberg. Die CDU hält eine „Regierungstätigkeit“ Scharfenbergs für ein Tabu. Der Linke stehe nicht „offen und ehrlich“ zu seiner Vergangenheit, meint CDU-Kandidatin Barbara Richstein, Ex-Justizministerin und Landtagsabgeordnete. Für Scharfenberg dagegen ist die Lage klar: „Ich werbe um eine Bewertung meiner gesamten Lebensleistung“, er habe 20 Jahre im Stadtparlament Politik für Potsdam gemacht. Die Potsdamer Wähler könnten direkt entscheiden, ob sie einen ehemaligen IM als Oberbürgermeister wollen.

Spannend für den ersten Wahlgang am 19. September dürfte vor allem das Rennen um den dritten Platz werden: Als wahrscheinlich gilt ein Zweikampf zwischen der CDU-Politikerin Richstein und der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Marie Luise von Halem – wobei Richstein ihr eigenes Ziel deutlich höher steckt: Sie trete nicht an, „um nur den dritten Platz zu erreichen“, sagte sie. Von Halem legt sich auf ein zweistelliges Ergebnis fest, das angesichts des Bundestrends der Bündnisgrünen, die in Brandenburg seit einem Jahr auch wieder dem Landtag angehören, keineswegs übertrieben sei. Könnte sie die CDU-Konkurrentin überrunden, wäre das „Klasse“ und eine „Stärkung grüner Politik“. Käme es tatsächlich so, würde dies die Potsdamer CDU, die seit jeher als zerstritten gilt, wohl wieder in die Krise stürzen. Eher Außenseiter-Chancen werden FDP-Kandidat Marcel Yon eingeräumt, als einziger unter den Partei-Kandidaten kein Berufspolitiker, sondern Unternehmer.

Ob SPD oder FDP – die Wahlkampfthemen aller Bewerber sind nahezu deckungsgleich: Angesichts des rasanten Wachstums der Potsdamer Bevölkerung sollen genügend Kitaplätze geschaffen sowie Kita- und Schulgebäude saniert werden, Wohnungsmieten müssten bezahlbar bleiben, der Klimaschutz in den Vordergrund rücken. Das geht sogar soweit, dass Scharfenberg „in wesentlichen Punkten Übereinstimmungen“ mit der CDU-Konkurrentin Richstein entdeckt hat – die man im übrigen „nicht unterschätzen“ dürfe. Jakobs dagegen sieht eher die bündnisgrüne von Halem auf dem dritten Platz.

Neben den etablierten Parteien schicken auch die Gruppe „Die Andere“ und die Piratenpartei je einen Kandidaten ins Rennen. Wahlberechtigt sind 127 450 Potsdamer, rund 21 000 mehr als bei der OB-Wahl 2002. Damals lag die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl bei 40 Prozent.