Oberstufe : Schüler-Bafög droht Flop

Das neue „Schüler-Bafög“, das Brandenburg als erstes Bundesland an Oberstufenschüler aus ärmeren Familien zahlen will, wird zu einer Zitterpartie für den SPD-Regierungschef und seine rot-rote Koalition.

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Potsdam - Es geht um das Wort von Matthias Platzeck: Auf einer Anhörung im Landtag wurde das Prestigeprojekt der Sozialdemokraten – es war ihr zentrales Wahlversprechen – am Donnerstag zerpflückt wie selten zuvor ein Gesetz. Da nur wenige Monate vor der Einführung zentrale Probleme nicht geklärt sind, drängen neben den kommunalen Spitzenverbänden nunmehr selbst die Linken intern auf eine Verschiebung. Krach in der Koalition ist programmiert.

So warnte Peter-Paul Humpert, der Präsident des Landkreistages, vor einem „fulminanten Fehlstart“. Eigentlich soll das Schüler-Bafög von 50 oder 100 Euro monatlich, das bedürftige Abiturschüler je nach Elterneinkommen pauschal für „Bildungszwecke“ erhalten sollen, nach den Sommerferien an die ersten 3500 Elftklässler ausgezahlt werden. Doch die dafür nötige Software werde „erst im September fertig“ sein, es gebe keine Formulare, „frühestens im November“ seien Bewilligungen möglich, so Humpert. So schaffe man Frust.

Das Hauptproblem besteht nach einhelliger Auffassung darin, ob das Geld überhaupt an die wichtigste Zielgruppe gezahlt werden darf, nämlich an Kinder aus ärmsten Elternhäusern. Denn nach wie vor ist unklar, ob das Schüler-Bafög künftig mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden muss, das der Bund nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts voraussichtlich zum Jahreswechsel neu regeln wird. „Es wäre schwer erklärbar, dass Kinder erst Geld bekommen, aber nach wenigen Monaten wieder rausfliegen“, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Es sei besser, erst die Regelungen des Bundes abzuwarten. Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp hielt dagegen, dass es in drei von vier Fällen nicht um Transferbezieher, sondern um Familien mit geringen Einkommen von unter 2500 Euro netto gehe. Aber selbst bildungspolitisch steht die SPD weitgehend allein. So richtig will das Schüler-Bafög sonst niemand. Auch Berlin zieht nicht mit. Das Ziel, mehr Kinder für den Weg zum Abitur zu gewinnen, werde nicht erreicht, sagte Günther Fuchs, Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: „Man muss an den Grundschulen anfangen.“ Dort entscheide sich, ob ein Kind auf eine weiterführende Schule wechsle. Für die jährlich 5 Millionen Euro könnten 100 Grundschullehrer eingestellt werden, um pro Jahr in 100 000 Unterrichtsstunden Schwächere zu fördern.

Selbst der Landesschülerrat ist gegen das Schüler-Bafög: Es sei „naiv“, dass es für Bildungszwecke ausgegeben werde, sagte Cathleen Haack. Man solle lieber den Schulsozialfond für Härtefälle auf die Oberstufe ausdehnen oder „uneingeschränkte Lehrmittelfreiheit“, also kostenlose Schulbücher, gewährleisten.

Ein glühendes Plädoyer gab es aber doch, von Ingo Müller, Schulleiter einer Potsdamer Gesamtschule. Es werde sozial Schwachen helfen, „sich mal ein GEO-Wissen zu leisten oder vor dem Abitur weniger jobben zu müssen“, warb Müller mit Praxis-Schilderungen um „geschlossene“ Zustimmung des Landtages. Für die Opposition hatte sein Auftritt einen Haken: Müller wird ab Sommer Büroleiter von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD). Thorsten Metzner

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