Oder-Partnerschaft: Hasspropaganda im Landtag

Der DVU-Abgeordnete Markus Nonninger hat im Landtag bei einer Aktuellen Stunde mit einer Rede zur geplanten Oder-Partnerschaft zwischen ostdeutschen und westpolnischen Regionen für Empörung gesorgt. Abgeordnete von CDU und Linkspartei warfen Nonninger Geschichtsfälschung vor. Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, sagte auch im Namen des Koalitionspartners SPD: "Ich schäme mich, dass so eine Rede aus einem deutschen Parlament kommt." Polen sei ein wichtiger Partner Deutschlands. Sie begrüße die Idee zur Gründung einer Oder-Partnerschaft.

Nonninger hatte auf die Vertreibung der Deutschen verwiesen und von einem "Raubzug am Eigentum" gesprochen. Zugleich warf er der polnischen Regierung in Warschau vor, deutschfeindlich eingestellt zu sein. Ferner lehnte Nonninger eine vorzeitige Aufhebung der Einschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab. Das wäre eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber den 200.000 Arbeitslosen in Brandenburg.

Die Europaexpertin der oppositionellen Linksfraktion, Gerlinde Stobrawa, fügte an Nonninger gerichtet hinzu: "Sie stellen die Geschichte auf den Kopf." Seine Äußerungen seien europa- und polenfeindlich. Immer wieder stelle die DVU die Grenzen zu Polen in Frage. Die rechtsextreme Partei sei ein "Brunnenvergifter" in den deutsch-polnischen Beziehungen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nahm zu der Rede keine Stellung. Er hatte erst im Mai erneut für die Oder-Partnerschaft geworben.