Öffentlicher Dienst : Keine Annäherung in Sicht

Ungeachtet der jüngsten Warnstreiks ist im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes bisher keine Annäherung in Sicht. Verdi-Chef Frank Bsirske erwartete zu Beginn der vierten Tarifverhandlungsrunde am Montag in Potsdam ein neues Angebot der Arbeitgeberseite von Bund und Kommunen. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), lehnte dies ab.

Bsirske
Verdi-Chef Frank Bsirske erwartete vergebens ein neues Angebot der Arbeitgeberseite von Bund und Kommunen. -Foto: dpa

PotsdamAm Abend wurden die Gespräche unterbrochen. Sie werden an diesem Dienstag fortgesetzt. Die Arbeitgeber-Seite zeigte sich offensichtlich kaum beeindruckt von den massiven Warnstreiks der vergangenen zwei Wochen. Die Verhandlungsatmosphäre schien dem Vernehmen nach aber konstruktiver als in den Runden zuvor.

Laut Bsirske hatten sich an den bundesweiten Aktionen deutlich mehr als 200.000 Beschäftigte beteiligt. Der ver.di-Chef hob die Entschlossenheit der Arbeitnehmer hervor, ihren Forderungen weiter Nachdruck zu verleihen. Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, sagte, er hoffe, dass die Arbeitgeber die richtige Schlussfolgerung aus den Aktionen zögen und forderte sie auf, ihr Angebot aufzustocken. Nach seinen Worten haben die Bürger "Sympathie für unsere Position".

Dynamik in der Verhandlung

Die Arbeitnehmer seien "sauer" und bereit, ihren Forderungen weiter Nachdruck zu verleihen. Stöhr ging davon aus, dass auch die fünfte Verhandlungsrunde in der kommenden Woche nötig sei. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist völlig klar, dass beide Positionen nicht das Ende der Fahnenstange sind. Am Schluss kommt oft Dynamik in die Verhandlungen." Allerdings müssten sich die Gewerkschaften zuerst bewegen.

Die Gewerkschaften verlangen für die 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die Arbeitgeber boten fünf Prozent, aber in drei Schritten verteilt auf zwei Jahre und verbunden mit längeren Arbeitszeiten. Bsirske nannte eine Verlängerung der Arbeitszeiten "völlig kontraproduktiv". Eine weitere Verdichtung der Arbeitszeit sei in der Pflege oder im öffentlichen Personen-Nahverkehr nicht mehr zumutbar. "Die Leute haben die Nase voll." Der ver.di-Chef versicherte, die Gewerkschaften gingen "sehr ernsthaft" in die Gespräche und hätten nicht die Absicht, sie vorzeitig zu verlassen.

Wenn an die Stelle des bisherigen "Minus- Angebotes" der Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot trete, sei dies zu begrüßen. Schäuble forderte die Gewerkschaften auf, zunächst über das vorliegende Angebot ernsthaft zu verhandeln. Bisher hätten sie lediglich ihre Organisationsstärke demonstriert. Falls es in der laufenden Verhandlungsrunde zu keinem Ergebnis kommt, ist die letzte Runde für Donnerstag und Freitag kommender Woche geplant. Spätestens dann, wenn auch diese Runde kein Ergebnis bringt, wird eine Schlichtung wahrscheinlich. Als Schlichter sind der ehemaligen baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) sowie der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), benannt worden. (dpa)