Ohne Gegenstimme : Parlamentarier erhöhen sich Diäten

Ein Blitz-Verfahren bringt den Parlamentariern in Brandenburg einen Gehalts-Zuschlag. Die 2009 verhängte Nullrunde wurde überraschend aufgehoben.

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Keine Minute dauerte es, der Beschluss in eigener Sache fiel einstimmig, ohne Debatte. Und gleich danach verschwanden die brandenburgischen Parlamentarier in die Mittagspause: So hat der Landtag in Potsdam am Donnerstag eine kurzfristige Erhöhung der Diäten für die 88 Parlamentarier auf den Weg gebracht. Die Vergütung der Volksvertreter soll nach Tagesspiegel-Recherchen danach noch in diesem Jahr von derzeit 4503 Euro voraussichtlich um knapp 70 Euro angehoben werden. Und zwar unabhängig von der jüngst angekündigten „Großen Diätenreform“, die erst nach der nächsten Landtagswahl 2014 und damit erst für das künftige Parlament wirksam wird.

 Das hatte es im Landtag schon lange nicht mehr gegeben: Der Beschluss fiel mit den Stimmen aller Fraktionen. Selbst die CDU-Opposition unter ihrer Vorsitzenden Saskia Ludwig, die sonst vehement für „Transparenz“ eintritt, machte mit – trotz des seltsamen Prozederes. Die Diäten-Vorlage war nämlich kurzfristig auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt worden, ein in Ausnahmefällen mögliches Eilverfahren ohne Einhaltung sonst regulärer Fristen. Konkret wird mit dem Diätenbeschluss die bereits in der letzten Legislaturperiode praktizierte automatische alljährliche Anpassung der Abgeordnetenvergütung an die Entwicklung der Bruttolöhne im Land, die 2009 wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise ausgesetzt worden war, nun wieder in Gang gebracht. Seit damals haben die Abgeordneten eine „Nullrunde“ eingelegt. „Die Entschädigung ... wird ab dem Jahr 2012 jährlich an die Einkommensentwicklung im Land Brandenburg angepasst“, lautet der nun geltende Beschluss. „Maßstab“ sei die „durchschnittliche Einkommensentwicklung“ von zehn genannten Branchen wie  Landwirtschaft, Bau, Handel, Information, Grundstückswesen und produzierendes Gewerbe. Mit dabei ist auch der öffentliche Dienst, wo die Beschäftigten von Kommunen und Bund in Brandenburg am gleichen Tag in Potsdam mit Warnstreiks ihrer Tarifforderung für eine Lohnerhöhung um 6,5 Prozent Nachdruck verliehen. Haben sie Erfolg, profitieren jetzt auch Brandenburgs Abgeordnete davon. Das weitere Verfahren sieht so aus, dass Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) eine Vorlage mit dem exakt errechneten Diätensprung für die Jahre 2012, 2013 und 2014 einbringen wird, über die der Landtag gesondert beschließt. Gerechnet wird angesichts der Lohnentwicklung 2012 mit einem Plus von 1,7 Prozent, was 70 Euro ausmacht.

Eingefädelt haben das Ganze die parlamentarischen Geschäftsführer (genannt „PGs“) von SPD, CDU, Linke, FDP und Grüne, die die Anhebung und das Verfahren rechtfertigen. Die Diäten-Kopplung an die Einkommen im Land, „in guten wie in schlechten Zeiten, ist nur fair und nachvollziebar“, sagt etwa Mike Bischoff, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. „Wir haben drei Jahre ausgesetzt“, sekundiert  CDU-Kollege Ingo Senftleben. „Es wird nur der Zustand der letzten Wahlperiode wiederhergestellt.“

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