Brandenburg: Ohne jede Hemmung

Frank Jansen über das Urteil im PotzlowProzess und die Verrohung junger Brandenburger

ANGEMARKT

Der vergangene Freitag war in der jungen Geschichte des Bundeslandes Brandenburg ein deprimierendes Datum. Als das Landgericht Neuruppin am Freitag das Urteil im Potzlow-Prozess sprach, wurde sozusagen offiziell bezeugt, welche Dimension die mentale Verwahrlosung eines Teils der Bevölkerung, vor allem der jüngeren, in Brandenburg erreicht hat – und wie beschränkt die Möglichkeiten der Justiz sind.

Zwar müssen zwei der drei angeklagten Rechtsextremisten mit hohen Haftstrafen für die stundenlange Folter von Marinus Schöberl und den sadistischen Mord an dem 16-Jährigen büßen. Doch der dritte Täter, der Marinus auch brutal misshandelt und gedemütigt hat, kam frei. Obwohl ihn das Gericht zu zwei Jahren ohne Bewährung verurteilte und ihm eine ungünstige Sozialprognose bescheinigte. Die Freilassung ist schwer zu begreifen, auch juristisch umstritten – und womöglich eine (ungewollte) Bestätigung für die vielen Faustrechtfans in Brandenburgs Jugend.

Es wäre allerdings unfair, dem Neuruppiner Gericht nun eine Mitschuld an der grassierenden Verrohung vorzuwerfen. Die Justiz kann nur im Rahmen der Gesetze urteilen. Gerade das Jugendstrafrecht, das auf den dritten Mittäter angewandt wurde, orientiert sich am Grundgedanken der Erziehung, nicht der Abschreckung und schon gar nicht der Haft um jeden Preis. Aber nach dem Gewaltexzess von Potzlow stellen sich auch andere, weiter reichende Fragen als die nach einem Detail des Urteils.

Denn „Potzlow“ ist kein Einzelfall. In den vergangenen anderthalb Jahren gab es weitere Beispiele entgrenzter Gewalt, die den üblichen rechten Straßenterror noch übertreffen. In Schwedt wurde ein Jugendlicher von drei Neonazis mehrere Stunden geprügelt und beinahe in der Oder ertränkt. In Frankfurt (Oder) traktierten drei Rechtsextremisten einen früheren Punk mit massiven Schlägen und Tritten, zuletzt wurde das Opfer wie eine Dartscheibe mit einem Messer beworfen – und verblutete kurz darauf. In der Nähe des Dorfes Neu Mahlisch entführte eine rechte Clique einen betrunkenen Dachdecker und prügelte ihn. Schließlich stach einer der Täter etwa 40 Mal auf das sterbende Opfer ein. Hinterher prahlte der Mörder, er habe sich noch nie so gut gefühlt wie bei diesem Blutrausch.

Und wie reagiert die Zivilgesellschaft auf Schwedt, Frankfurt, Neu Mahlisch und Potzlow? Eine Antwort fällt schwer. Die Mehrheit der Bevölkerung schweigt, nur punktuell ist Entsetzen zu vernehmen. Bei den drei großen Parteien werden stereotype Betroffenheitsformeln geäußert und auf Programme, Konzepte und Projekte verwiesen. Nicht ganz zu Unrecht, doch Initiativen wie „Tolerantes Brandenburg“ verhindern allenfalls, dass es noch schlimmer wird.

Und wo bleibt Ministerpräsident Matthias Platzeck? Bei den Flutkatastrophen hat er sich als Krisenmanager bewährt – auf den permanenten Schrecken der rechten und unpolitischen Jugendgewalt reagiert Platzeck kaum. CDU-Chef Jörg Schönbohm propagiert immerfort Härte, bis hin zur elektronischen Fußfessel für Schulschwänzer – und wirkt doch hilflos. Die PDS ist mit sich selbst beschäftigt und meidet eine Debatte über die Mitschuld der SED an der mentalen Verwahrlosung vieler Ostdeutscher.

Potzlow wird sich, so ist zu befürchten, noch mehrmals wiederholen.

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