Der Tagesspiegel : Ohne Strategie

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Thorsten Metzner vermisst in Zeiten höchster Geldnot eine stimmige Haushaltspolitik

ANGEMARKT

Brandenburgs Regierende scheinen von allen guten Geistern verlassen zu sein: Im Haushalt 2004 will Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) bei den Finanzen der schon jetzt notleidenden Städten und Gemeinden noch einmal empfindlich sparen. Und das gerade vor den Kommunalwahlen im Oktober – nicht wenig riskant für die hier einst so siegesgewohnten Sozialdemokraten. Die nämlich liegen seit längerem im Umfragetief und leiden zudem nach 13 Jahren ununterbrochener Verantwortung im Land und vielen Rathäusern am „Burnout-Syndrom“. So sagt es der Konkurrent, der CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek – doch falsch ist es deshalb nicht.

Wenn aber selbst auf eine drohende Wahlniederlage keine Rücksicht genommen wird, zeigt dies eins: Brandenburg steht finanzpolitisch mit dem Rücken an der Wand. Die Fakten sind tatsächlich deprimierend. Obwohl bereits ein Rotstift-Gesetz aufs andere folgte, obwohl die Landesbediensteten Abstriche bei Weihnachts- und Urlaubsgeld machen sollen, kann das Schuldenland auch 2004 sein Haushaltsdefizit nur durch einen Milliardenkredit decken – wie in den Vorjahren. Und weitere Ausfälle von 260 Millionen Euro durch die rot-grüne Steuerreform sind da noch nicht einmal eingerechnet. Zum Vergleich: Ein Unternehmen mit einem Umsatz von 10 Milliarden Euro, Krediten von 18 Milliarden Euro, sinkenden Einnahmen, aber steigenden Zinslasten von bald einer Milliarde Euro – es wäre längst nicht mehr kreditwürdig. Gewiss, die Ursachen dafür sind vielfältig, Erblasten aus sozialistischen Zeiten, Folgen der Stolpe-Jahre, als das Land über seine Verhältnisse lebte, nun der bundesweite Kollaps der Staatsfinanzen.

Dennoch ist die Frage, ob es im Sparhaushalt 2004 wirklich keinen anderen Weg gibt, als die das Land prägenden Städte und Gemeinden doppelt zu bestrafen: durch Einschnitte bei der Kommunalfinanzierung und bei der angesichts drohender Geistersiedlungen so wichtigen Städtebauförderung. Hier sind Zweifel mehr als angebracht.

Die Debatte in der Landesregierung nämlich, wofür denn das immer knappere Geld am besten auszugeben wäre, steht noch immer aus. Die SPD mag nicht auf die bundesweit höchsten Standards bei den Kitas verzichten. Bei der hochgerüsteten Polizei wehrte Innenminister und Vizeregierungschef Jörg Schönbohm (CDU) Kürzungen immer brachial ab, selbst wenn es zu Lasten anderer CDU-Ressorts wie dem Wirtschaftsministerium ging. Wie man es auch dreht: Noch fehlt sie, die konsequente, stimmige Strategie für den Sanierungsfall Brandenburg.

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