Online-Durchsuchung : "Maßnahme, auf die man verzichten kann"

Datenschützer warnen auf einer Konferenz vor heimlichen Online-Durchsuchungen und mahnen ein Vorgehen mit Bedacht an. Sicherheitsbehörden sollen laut Innenminister Schäuble private Computer von Terrorverdächtigen heimlich über das Internet durchsuchen dürfen.

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will so schnell wie möglich private Rechner heimlich durchsuchen lassen. -Foto: dpa

SaalfeldZunächst müsse die Entscheidung der Verfassungsrichter abgewartet werden, sagte auf einer Konferenz der Datenschützer der dortige Landesbeauftragte Harald Stauch. "Es ist eine Frage der Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass man nicht kurz vor dessen Entscheidung noch ein Gesetz durchpeitscht, das derart umstritten ist." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, den Sicherheitsbehörden rasch die Möglichkeit zu geben, private Computer von Terrorverdächtigen heimlich über das Internet zu durchsuchen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnte eine Verfassungsänderung für die Online-Fahndung ab. "Ich warne davor, das Grundgesetz anzutasten, um eine Maßnahme durchzusetzen, auf die man bisher verzichten konnte." Er fürchte, dass es zu einer Ausweitung dieser Methode über das Vorgehen gegen Terrorverdächtige hinaus komme und auch die Polizeibehörden davon Gebrauch machen wollten - "und zwar nicht nur zur Terrorbekämpfung". Ähnlich sei es beim Verfahren zum Kontenabruf gewesen, das ursprünglich habe helfen sollen, Geldströme von Terroristen aufzudecken. "Heute haben jedes Finanzamt und die Sozialbehörden Zugriff auf diese Daten. Ohne die Begründung Terrorbekämpfung wäre diese Abfragemöglichkeit aber überhaupt nicht durchsetzbar gewesen."

Auf ihrer noch bis zum Freitag andauernden Konferenz wollen sich die Datenschützer von Bund und Ländern außerdem mit der geplanten zentralen Steuerdatei befassen sowie mit den Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung durch neue Informationssysteme, die Geodaten nutzen. Die Ergebnisse ihrer Beratungen sollen am Freitag vorgestellt werden. (mit dpa)