Online-Durchsuchungen : Bayerischer Vorstoß scheitert im Bundesrat

Am Donnerstag hatte die CSU die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt. Im Bundesrat hat das bayerische Modell, das auch das heimliche Eindringen in Wohnungen vorsieht, nun keine Mehrheit gefunden. Die bayerische SPD erwägt unterdessen eine Verfassungsbeschwerde.

BerlinBayern ist im Bundesrat mit einem Vorstoß zur Nutzung von Online-Durchsuchungen privater Computer gescheitert. Ein entsprechener Gesetzentwurf Bayerns fand am Freitag in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.

Während die Bundesregierung mit dem geplanten BKA-Gesetz Online-Durchsuchungen zur Abwehr von Terrorgefahren ermöglichen will, möchte Bayern in seiner Vorlage die Online-Durchsuchung zu Zwecken der Strafverfolgung regeln. Danach sollten Strafverfolgungsbehörden ohne Wissen des Betroffenen auf Computersysteme zugreifen dürfen, wenn der Verdacht auf eine schwere Straftat besteht. Dazu gehören die Bildung terroristischer oder krimineller Vereinigungen, Mord, Vergewaltigung, Menschenhandel sowie Kinderpornografie.

Bayerische SPD erwägt Verfassungsbeschwerde

In Bayern hatte die CSU erst am Donnerstag gegen erbitterten Widerstand der Opposition die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt. Künftig dürfen Polizei und Verfassungsschutz die Computer Verdächtiger ausforschen. Anders als vom Bund geplant dürfen bayerische Ermittler auch heimlich in Wohnungen eindringen, um dort Spionagesoftware zu installieren.

Die Landtags-SPD erwägt nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die von der CSU-Mehrheit beschlossene Online-Durchsuchung. Die am Donnerstag verabschiedeten Änderungen des Polizeiaufgaben- und des Verfassungsschutzgesetzes seien nicht mit Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, vereinbar, sagte SPD-Rechtsexperte Werner Schieder am Freitag in München.

Schieder warf CSU und Staatsregierung vor, wieder einmal "die Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten“ bewusst zu überschreiten. Bayern geht mit seinem Gesetz einen Sonderweg. Die Bundesregierung hatte sich nach harten Auseinandersetzungen darauf geeinigt, das Betreten von Wohnungen zur Manipulation von Rechnern weiterhin zu verbieten. (jam/ddp/dpa)