Online-Durchsuchungen : Gemeinsam uneins: Die SPD zum Bundes-Trojaner

Die SPD findet weiter keine klare Haltung zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen. Man könne zustimmen, wenn die rechtsstaatlichen Vorraussetzungen gegeben seien, heißt die schwammige Haltung.

Beck
Grundsätzlich zu Online-Durchsuchungen bereit. SPD-Parteichef Kurt Beck. -Foto: ddp

BerlinIm Koalitionsstreit um heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer deutet sich ein Einlenken der SPD an. Parteichef Kurt Beck machte eine Zustimmung der Sozialdemokraten von Zugeständnissen seitens der Union abhängig. Die Union hatte zuvor den Koalitionspartner eindringlich aufgerufen, einen "klaren Kurs" zu fahren und endlich ihren Widerstand gegen diese Anti-Terror-Maßnahme aufzugeben. Grüne und Linke lehnten diese weiterhin ab. Für ein gespaltenes Echo sorgte der Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die Registrierungspflicht beim Verkauf von zum Bombenbau geeigneten Chemikalien auszuweiten.

"Die SPD wird Ja dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren", versicherte Beck zu den Online-Durchsuchungen. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner machte deutlich, dass aus Sicht der Sozialdemokraten neben Notwendigkeit und Praktikabilität auch die verfassungskonforme Umsetzung solcher Maßnahmen nachgewiesen sein müsste.

Angesichts dieser Vorbehalte versuchte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erneut, die Bedenken der Sozialdemokraten zu zerstreuen. Bei den Online-Durchsuchungen gehe es nicht um einen Regelfall, sondern um jährlich zehn bis zwölf Fälle mit richterlichem Vorbehalt, sagte er. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass "alle Fachleute" dieses Instrument für geeignet im Kampf gegen Terroristen hielten.

Heil: Schilys Anti-Terror-Gesetze reichen aus

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil entgegnete, die jüngsten Fahndungserfolge zeigten, dass der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die deutsche Sicherheitsarchitektur den neuen Herausforderungen angepasst habe. Mit Blick auf die Dauervorwürfe der Union fügte er hinzu: "Die SPD hat von Menschen, die sich wenig auskennen, keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Sicherheit nötig."

Zugleich ging der Wirbel um den Zypries-Vorstoß bei der Chemikalien-Registrierung weiter. Die drei am Dienstag vergangener Woche festgenommenen Terrorverdächtigen hatten sich im Handel zwölf Fässer mit insgesamt 730 Kilogramm einer 35-prozentigen Wasserstoffperoxydlösung beschafft. Unter Verwendung dieses Grundstoffs können verschiedene Explosivstoffe hergestellt werden, die mit der Wirkung des Sprengstoffes TNT vergleichbar sind.

"Der Handel hat die Augen bisher nicht verschlossen", betonte der Geschäftsführer des Verbandes Chemiehandel, Ralph Alberti. Bereits jetzt werde schon geprüft, ob der Kunde einen Gewerbenachweis besitze und einen nachvollziehbaren Verwendungszweck klar machen könne. Ähnlich äußerte sich die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, die solche Kennzeichnungsforderungen als "Panikmache" bezeichnete.

Bütikofer: Online-Durchsuchungen freiheitsfeindlich

Die Grünen sahen in einer Registrierung hingegen einen "positiven Ansatz", wie Parteichef Reinhard Bütikofer sagte. Online-Durchsuchungen lehnten die Grünen indes als "unnötig, freiheitsfeindlich und autoritär" ab. Laut Bütikofer sollte jedoch ein strafrechtliches Vorgehen gegen Personen geprüft werden, die sich in so genannten Terrorcamps ausbilden lassen.

Dieser Forderung der Innenminister von Bund und Ländern war Zypries mit großer Skepsis begegnet. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg läuft derzeit eine "sehr gründliche Prüfungsphase", wie die Forderung rechtsstaatlich einwandfrei umgesetzt werden könne. Der Handlungsbedarf an sich sei nicht strittig, fügte Steg hinzu. (mit ddp)