Online-Durchsuchungen : Schäuble will Terroristen ausbremsen

Die Abwehr von terroristischen Anschlägen kann nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nur durch präventive Maßnahmen gelingen. Er spricht sich weiter für die gesetzliche Regelung der Überwachung von Computern, Handys und Telefonen aus.

KölnBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Forderungen nach gesetzlichen Regelungen für die Überwachung von Computern, Handys und Telefonen bekräftigt. Das Bundeskriminalamt (BKA) müsse unter klaren rechtlichen Begrenzungen die Möglichkeit haben, in die Kommunikationsstrukturen der Terroristen einzudringen, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Dazu sei eine Änderung des BKA-Gesetzes notwendig.

Wenn man die Kommunikation von Terroristen bei der Vorbereitung von Anschlägen nicht überwachen könne, "dann hat man im Kampf um die Abwehr solcher Anschläge schon verloren", mahnte Schäuble. Er sei aber "ganz sicher", die SPD hier überzeugen zu können. Der Innenminister bekräftigte, dass die Anschlagsversuche in Großbritannien nach bisherigen Erkenntnissen keine direkten Bezüge zu Deutschland haben. Europa insgesamt bleibe aber im Fadenkreuz terroristischer Bedrohungen. Das gelte auch für Deutschland. Die Kritik des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, Personaleinsparungen bei der Polizei hätten die Gefahr von Anschlägen erhöht, ließ Schäuble für den Bund nicht gelten. Für die Polizei seien im Wesentlichen die Bundesländer zuständig. Bei der Bundespolizei, beim BKA und beim Bundesamt für Verfassungsschutz gebe es keine Personalkürzungen. (mit ddp)