Online-Durchsuchungen : Schäuble bleibt hartnäckig

Innenminister Wolfgang Schäuble rückt im Streit zwischen Union und SPD über das heimliche Ausspähen von Privatcomputern keinen Millimeter von seiner Position ab. Auf Bedenken einiger Unionsländer ging er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gar nicht erst ein.

BerlinDie Union werde kein Gesetz über die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr vorlegen, wenn darin keine Ermächtigung für Online-Durchsuchungen enthalten sei, bekräftigte Schäuble. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor nochmals für Online-Durchsuchungen stark gemacht.

Auf Bedenken einiger Länder gegen das geplante BKA-Gesetz ging Schäuble nicht ein. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" haben vor allem unionsregierte Länder in ihren schriftlichen Stellungnahmen zum Entwurf gerügt, dass das BKA zu weit in die Befugnisse der Landespolizeibehörden eingreifen dürfe.

NRW-Minister: Wir hätten eine andere Polizei

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) sagte der "Financial Times Deutschland": "Wir lehnen es grundsätzlich ab, dem Bundeskriminalamt so weitgehende Kompetenzen zu geben, wie sie Wolfgang Schäuble fordert." Wenn die Polizei die gleichen Kompetenzen erhalte wie der Verfassungsschutz, "dann hätten wir eine andere Polizei. Das wollen wir nicht." Im brandenburgischen Innenministerium hieß es am Sonntag, man teile die Befürchtungen nicht. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sei zuversichtlich, dass Bund und Länder gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass das BKA durch die Föderalismusreform neue Zuständigkeiten bei der Terrorabwehr erhalte. "Es liegt in der Natur der Sache, dass über die Formulierung der Eingriffsermächtigung gesprochen wird." Man befinde sich aber noch in einem frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens.

Der Streit in der Koalition über die Online-Durchsuchung hatte die Gesetzgebung monatelang blockiert. Die SPD will anders als Schäuble und die Union den Urteilsspruch aus Karlsruhe zu einer entsprechenden Regelung in Nordrhein-Westfalen abwarten. Er wird für Anfang 2008 erwartet. Vor kurzem wurde ein Entwurf für die BKA-Novelle zur Stellungnahme an die Länder geschickt. Der Koalitionsausschuss will sich im November erneut mit dem Thema befassen.

Schäuble: Die Polizei wird blind und taub

Schäuble warnte davor, dass ohne die Möglichkeit der Online-Durchsuchung der Rechtsstaat unfähig sei, schwere Anschläge zu verhindern. "Sonst machen wir die Polizei blind und taub." Dieses Fahndungsinstrument solle nur zur Abwehr schwerster Gefahren und nach richterlicher Genehmigung erlaubt werden. Nach Auffassung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wird es zeitlich nicht mehr möglich sein, das Gesetzesverfahren vor der Karlsruher Entscheidung abzuschließen. Sie sagte der Berliner "B.Z. am Sonntag": "Es muss einen nachvollziehbaren Bedarf der Sicherheitsbehörden für Online-Durchsuchungen geben und das Gesetz muss mit der Verfassung vereinbar sein."

Schäuble sprach sie erneut für einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr im Innern aus. Er forderte auch eine gesetzliche Klarstellung für den Abschuss von gekaperten Passagiermaschinen, wenn Terroristen diese als Waffe einsetzen wollen. Er stehe hier mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) "Seite an Seite". (mit dpa)