Der Tagesspiegel : Ost-Städte: Platzeck fordert Milliarden für Investitionsprogramm

Brandenburgs SPD-Landeschef Matthias Platzeck fordert für die ostdeutschen Städte zusätzlich zu den Leistungen im Solidarpakt ein milliardenschweres kommunales Investitionsprogramm. Er wolle die Kommunen in die Lage versetzen, Lebensqualität zu erhöhen und damit auch Zukunftsperspektive zu öffnen, sagte Platzeck in der "Lausitzer Rundschau". Die Städte in den neuen Ländern könnten aufgrund ihrer finanziellen Lage Bundesprogramme der 90er Jahre mit 50-prozentiger Eigenleistung längst nicht mehr wahrnehmen. Deshalb gehe er bei einem Zwei-Milliarden-Programm jährlich von einer Förderung durch den Bund von 90 Prozent aus. Über dieses Programm sollen unter anderem Langzeitarbeitslose für die Renovierung öffentlicher Gebäude eingesetzt werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben