Pakistan : Ausnahmezustand: Musharraf bleibt stur

Auch ein Besuch von US-Vizeaußenminister John Negroponte in Islamabad hat nichts genützt: Pakistans Militärmachthaber Pervez Musharraf hält am Ausnahmezustand fest. Im Nordwesten des Landes entbrannten schwere Kämpfe.

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Pervez Musharraf -Foto: AFP

IslamabadIn Pakistan ist ein Ende des Ausnahmezustandes auch nach zwei Wochen noch nicht abzusehen. Militärmachthaber Pervez Musharraf wies Forderungen nach einer sofortigen Aufhebung des Ausnahmezustands erneut zurück. Bei einem Treffen mit US-Vizeaußenminister John Negroponte in Islamabad sagte Musharraf nach Angaben eines Mitarbeiters, er werde versuchen, den Ausnahmezustand sobald wie möglich zu beenden. Er könne dafür jedoch kein Datum nennen.

Musharraf, der zugleich Staatspräsident und Armeechef ist, hat für Anfang Januar Parlamentswahlen angekündigt. Am Freitag hatte er einen Übergangspremier ernannt und damit den Weg für die Wahlen freigemacht.

Appell an beide Seiten

Negroponte warnte den General nach pakistanischen Angaben vor einer "Konfrontation" mit Oppositionsführerin Benazir Bhutto und den gemäßigten Kräften in Pakistan. Dadurch würden allein die Extremisten im Lande gestärkt. Auch an Bhutto, die sich nach viertägigem Hausarrest wieder frei bewegen konnte, appellierte Negroponte in einem Telefongespräch, sich kooperativ zu zeigen. Er habe bekräftigt, wie wichtig es sei, dass die moderaten Kräfte in Pakistan zusammenarbeiten.

Nach anfänglicher Annäherung war Bhutto auf Distanz zu Musharraf gegangen und hatte zum "Kampf der Demokratie gegen die Diktatur" aufgerufen. Musharraf ist der wichtigste regionale Verbündete der USA in ihrem Anti-Terror-Kampf.

Den beiden größten privaten Fernsehstationen des Landes wurde unterdessen die Ausstrahlung ihrer Programme per Satellit über Sendeanlagen in den Vereinigten Arabischen Emiraten untersagt. GEO TV und ARY seien aufgefordert worden, ihre dortigen Anlagen abzuschalten, berichteten die TV-Sender in Islamabad. Sie vermuteten, dass die pakistanische Regierung dahintersteckt. Die Emirate hätten große Finanzinteressen in Pakistan, so dass es Musharraf sicher nicht schwer gefallen sei, sie zu diesem Schritt zu bewegen.

Dutzende Tote bei Kämpfen

Im Nordwesten Pakistans entbrannten unterdessen schwere Kämpfe zwischen verfeindeten Muslim-Gruppen. Bei den Zusammenstößen zwischen Sunniten und Schiiten wurden nach Behördenangaben vom Samstag mindestens 39 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Die Kämpfe brachen aus, nachdem Bewaffnete im Anschluss an das Freitagsgebet in der Stadt Parachinar im Grenzgebiet zu Afghanistan eine Moschee beschossen hatten. Spannungen in dem Stammesgebiet hatten bereits im April zu Zusammenstößen geführt, dutzende Menschen wurden getötet.

Bei einem Angriff der pakistanischen Armee im Swat-Tal starben am Samstag 20 Anhänger des radikalen Predigers Maulana Fazlullah, der in der Region eine talibanähnliche Herrschaft einführen will. Nach Angaben der Armee wurden damit innerhalb von vier Tagen 120 Aufständische getötet. (mit dpa)