Pakistan : Bhutto droht Musharraf mit Massenprotesten

Die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto fordert von Staats- und Armeechef Pervez Musharraf ein sofortiges Ende des Ausnahmezustands. Bhutto kündigte an, die Anhängerschaft ihrer Pakistanischen Volkspartei PPP zu Protesten aufzurufen.

Bhutto
Benazir Bhutto. -Foto: AFP

LondonMusharraf müsse unverzüglich den Ausnahmezustand in Pakistan aufheben und zur Demokratie zurückkehren, sagte Bhutto der britischen Zeitung "The Times". Zudem wolle sie in der Hauptstadt Islamabad mit Führern anderer Oppositionsgruppen zusammentreffen und eine Massenkundgebung für den kommenden Freitag in der Stadt Rawalpindi vorbereiten.

"Wenn wir nichts unternehmen, könnte Musharraf denken, die Nation unterstützt, was geschehen ist, doch das tut die Nation nicht", sagte Bhutto nach einer Beratung mit Funktionären der PPP in Karachi. "Die Menschen in diesem Land wollen Veränderungen. Sie wollen, dass General Musharraf die Verfassung wieder in Kraft setzt, als Armeechef zurücktritt und die Wahlen wie ursprünglich geplant zulässt."

Zuvor hatte auch US-Präsident George W. Bush den dortigen Machthaber Pervez Musharraf zu einer Rückkehr zur Demokratie aufgefordert. In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu der Krise drängte Bush in Washington seinen wichtigen Verbündeten im sogenannten Kampf gegen den Terror, rasche Wahlen abzuhalten und sein Amt als Armeechef niederzulegen. Zu einer möglichen Einstellung der US-Finanzhilfen für das Land äußerte sich Bush nicht. US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach in einem Telefonat persönlich mit Musharraf über die Lage.

Bush: So schnell wie möglich Wahlen

"Wir erwarten, dass es so schnell wie möglich Wahlen geben wird, und dass der Präsident seine Militäruniform ablegt", sagte Bush am Rande eines Treffens mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus. Der US-Präsident warf Musharraf vor, die Demokratie in Pakistan "untergraben" zu haben. Auf die Frage möglicher Sanktionen der USA für den Fall, dass sich Musharraf den Forderungen verweigert, sagte Bush nur: "Wir werden damit umzugehen wissen."

Die pakistanische Regierung hat den Zeitpunkt für die ursprünglich im Januar geplanten Parlamentswahlen nach eigenen Angaben noch nicht beschlossen. "Es gibt zurzeit eine Notlage im Land, die Verfassung ist in der Schwebe, und es hat noch keine Entscheidung über der Zeitplan für die Wahlen gegeben", sagte der stellvertretende Informationsminister Tariq Azeem. Es sei jedoch geplant, so nah wie möglich an dem von der Verfassung vorgesehen Zeitplan zu bleiben. Musharraf erklärte, die Wahl werde "so nah am Zeitplan wie möglich" stattfinden. Offiziellen Angaben zufolge könnte die Abstimmung unter dem herrschenden Ausnahmezustand um bis zu ein Jahr verschoben werden.

Internationale Kritik an der Verhängung des Ausnahmezustands wies die pakistanische Regierung zurück. Es handele sich um eine interne Angelegenheit, sagte Außenamtssprecher Mohammad Sadiq. Musharraf habe "unsere Freunde" aufgefordert, die Situation im Land und die "ernsthaften Herausforderungen durch Extremismus und Terrorismus" zu verstehen. Die USA, die EU und mehrere Länder, darunter Deutschland, hatten das Vorgehen der Regierung kritisiert und Konsequenzen angedroht. (mit AFP)