Pakistan : Bush stärkt Musharraf den Rücken

US-Präsident George W. Bush hat dem pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf kurz vor einer Gerichtsentscheidung über die Rechtmäßigkeit der jüngsten Präsidentschaftswahl demonstrativ unterstützt.

Islamabad/Washington In einem Interview des US-Fernsehsenders ABC sagte George W. Bush: Der General, der Anfang des Monats den Ausnahmezustand über Pakistan verhängt hatte, sei "gewiss jemand, der an die Demokratie glaubt". Das pakistanische Verfassungsgericht wird an diesem Donnerstag voraussichtlich den Weg für eine weitere Amtszeit Musharrafs freimachen.

Auf die Frage, ob es eine Linie gebe, die Musharraf nicht überschreiten sollte, erwiderte Bush: "Er hat die Linie nicht überschritten." Als "sehr schönes Signal" bezeichnete es Bush, dass Musharraf "tausende Leute aus dem Gefängnis entlassen" habe. Die pakistanischen Behörden hatten am Dienstag nach eigenen Angaben mehr als 3400 politische Gefangene freigelassen. Musharraf gehört zu den engsten Verbündeten der USA im internationalen Anti-Terror-Kampf.

Bush hofft auf Ende des Ausnahmezustandes

"Wir waren nicht unbedingt mit seiner Entscheidung einverstanden, den Ausnahmezustand zu verhängen", sagte Bush. Er hoffe darauf, dass dieser beendet werde. Musharraf hat bislang offengelassen, wann er den Ausnahmezustand wieder aufheben will. Der pakistanische Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum hatte am Dienstag bekräftigt, Musharraf werde noch vor seiner Vereidigung vom Amt des Armeechefs zurücktreten. Er werde - die entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichts vorausgesetzt - voraussichtlich am Freitag oder Samstag als "ziviler Präsident" vereidigt.

Das Gericht entscheidet über die letzte von sechs Petitionen, mit denen die Rechtmäßigkeit von Musharrafs Wahl am 6. Oktober angezweifelt wurde. Beobachter sprachen von einer "kleinen Hürde". Die ersten fünf Eingaben wurden verworfen. Musharraf hatte nach Verhängung des Ausnahmezustandes am 3. November seine Kritiker am Verfassungsgericht durch ihm gewogene Richter ersetzt.

Musharraf zu Gesprächen in Saudi-Arabien

Nach Gesprächen Musharrafs mit der Führung Saudi-Arabiens hofft der pakistanische Ex-Premier Nawaz Sharif auf ein baldiges Ende seines Exils. "Nach meiner Kenntnis ist Musharraf in Saudi-Arabien, um über meine Rückkehr nach Pakistan zu sprechen", sagte Sharif der Londoner Zeitung "Financial Times". Der Oppositionspolitiker lebt in Saudi-Arabien im Exil. Am 10. September war Sharif wenige Stunden nach seiner Rückkehr nach Pakistan wieder nach Saudi-Arabien zurückgeschickt worden.

Musharraf war am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach Saudi- Arabien gereist. Das Blatt berichtet unter Berufung auf "saudische Quellen", die Regierung in Riad wolle Militärmachthaber Musharraf zur Zusammenarbeit mit beiden Oppositionsführern - Nawaz Sharif und Benazir Bhutto - drängen. Die USA setzen nur auf eine Machtteilung zwischen Musharraf und Bhutto.

Sharif hat angedroht, seine Partei, die Pakistanische Muslim-Liga- Nawaz (PML-N), könnte die Parlamentswahl am 8. Januar boykottieren. Auch die Chefin der Pakistanischen Volkspartei PPP, Benazir Bhutto, hatte vergangene Woche gesagt, eine Teilnahme ihrer Partei an der Wahl werde immer unwahrscheinlicher. (mit dpa)