Pakistan : Gewalt gegen Demonstranten

Die Demonstrationen gegen die Verhängung des Ausnahmezustandes in Pakistan gehen weiter. Pakistans Polizei geht hart gegen Kritiker von Präsident Musharraf vor, schlägt Demonstranten nieder und verhaftet Hunderte. Jetzt wird der internationale Druck gegenüber der Atommmacht vor allem seitens der USA schärfer.

Pakistan Foto: AFP
Entfesselt. Die Demonstrationen gegen Präsident Musharraf gehen weiter - und das Vorgehen gegen Kritiker wird härter. -Foto: AFP

IslamabadMit Gewalt hat die pakistanische Polizei Proteste gegen die Verhängung des Ausnahmezustands niedergeschlagen. Wie Augenzeugen berichteten, setzten die Polizisten bei Demonstrationen in mehreren Städten Schlagstöcke ein. In Karachi wurde das Gericht abgesperrt, die Polizei ging vor dem Gebäude gegen Juristen vor, wie der Anwalt Akhtar Hussein sagte. Rund 50 Festgenommene seien mit Lieferwagen abtransportiert worden. In Rawalpindi seien Juristen "gnadenlos" geschlagen worden, als sie regierungskritische Parolen riefen. In der Hauptstadt Islamabad waren am Morgen die Straßen zum Obersten Gericht gesperrt. Auch dort waren im Lauf des Tages Proteste gegen Präsident Pervez Musharraf angekündigt.

Wegen der angespannten Lage in Pakistan sagten die USA die jährlichen Gespräche über die militärische Zusammenarbeit vorläufig ab. Die geplante Reise einer Delegation des Verteidigungsministeriums werde solange ausgesetzt, bis sich die Lage in dem Land wieder verbessere, sagte ein Pentagon-Sprecher vor Journalisten in Peking, wo Verteidigungsminister Robert Gates zu Gesprächen mit der dortigen Regierung weilte. Gates rief Musharraf auf, die verfassungsmäßige Ordnung im Land so bald wie möglich wiederherzustellen.

Rice "enttäuscht" von Musharraf

Zudem wollen die USA nach Worten von Außenministerin Condoleezza Rice ihre Milliardenhilfe für einen ihrer engsten Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus auf den Prüfstand stellen, berichtete der Nachrichtensender CNN. Rice betonte, sie wäre jedoch sehr erstaunt, falls Präsident George W. Bush in diesem Zusammenhang die Finanzmittel für den Anti-Terror-Kampf antasten werde. Rice sagte am Rande ihrer Nahostreise: "Die Lage hat sich offenkundig verändert und wir müssen überprüfen, wo wir stehen". "Ich bin enttäuscht über seine (Musharrafs) Entscheidung". Laut "Washington Post" erhielt Pakistan in den vergangenen sechs Jahren fast elf Milliarden Dollar.

Auch Großbritannien will Finanzhilfen überprüfen

Auch Großbritannien wolle seine Finanzhilfe für Pakistan in Übereinstimmung mit den USA überprüfen, schrieb die britische Zeitung "Guardian" unter Berufung auf Regierungsbeamte. Das Blatt berichtete weiter, heute würden die USA und Großbritannien Musharraf erneut drängen, innerhalb der nächsten beiden Monate wählen zu lassen und als Armeechef abzutreten. Diese Forderungen würden auf einem Treffen des Militärmachthabers mit ausländischen Botschaftern in Islamabad vorgetragen werden.

Am Sonntag deutete die Regierung in Islamabad die Verschiebung der für Januar 2008 geplanten Parlamentswahlen an. Da derzeit die Verfassung außer Kraft gesetzt sei, hätten die Parlamentarier bis zu einem Jahr Zeit, um Neuwahlen anzusetzen, sagte Premierminister Shaukat Aziz in Islamabad. "Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen."

1600 Oppositionelle festgenommen?

Die pakistanischen Sicherheitskräfte nahmen am Sonntag nach offiziell unbestätigten Angaben fast 1600 Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler fest oder stellten sie unter Hausarrest. Die Ausstrahlung privater und ausländischer Nachrichtensender in den öffentlichen Kabelnetzen wurde von den Behörden bis auf weiteres unterbunden.

Musharraf hatte am Samstag den Ausnahmezustand über sein Land verhängt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. In einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede an die Nation sagte der Präsident, er habe damit auf eine "gefährliche Entwicklung" reagiert, da das Land "am Rande der Destabilisierung" und "vor dem Selbstmord" gestanden habe. In der Anordnung des Präsidenten wird unter anderem das Verfassungsgericht kritisiert, weil es die Regierung durch "ständige Einmischung" unter anderem im Anti-Terror-Kampf geschwächt habe. Er versprach eine schnellstmögliche Rückkehr zur Demokratie.

Armee gegen Gerichte

Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes wurde auch der oberste Richter des Landes ausgewechselt. Als Nachfolger des prominenten Musharraf-Kritikers Iftikhar Chaudhry wurde der Jurist Abdul Hamid Dogar vereidigt, meldete der staatlicher Sender PTV.

Das Verfassungsgericht in Islamabad stand kurz vor einer Entscheidung darüber, ob Musharraf als amtierender Militärchef bei der Präsidentenwahl Anfang Oktober überhaupt kandidieren durfte. Er hatte die von der Opposition boykottierte Wahl klar gewonnen. Am 15. November würde seine Amtszeit als Präsident laut Verfassung enden, dann müsste er neu vereidigt werden. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands bleibt Musharraf zunächst Armeechef und Präsident.

Steinmeier fordert Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung

"Sicherheitskräfte haben 1200 Funktionäre und Parteimitglieder verhaftet", sagte ein Sprecher der oppositionellen Muslim-Liga von Ex-Regierungschef Nawaz Sharif am Sonntag in Islamabad. Zudem seien 400 Aktivisten islamistischer Parteien inhaftiert, so ein Sprecher des Bündnisses Muttahida Majlis-e-Ammal. Premier Aziz räumte "400 bis 500" Festnahmen ein. Oppositionsführerin Benazir Bhutto von der Pakistanischen Volkspartei PPP sagte dem britischen Fernsehsender BBC, "die politischen Parteien rufen zur Wiederherstellung der Verfassung und der Abhaltung von Wahlen unter Aufsicht einer unabhängigen Wahlkommission auf". Die internationale Gemeinschaft solle Musharraf drängen, die verfassungsmäßige Ordnung wiederzuherstellen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan mit großer Sorge aufgenommen. "Ich hoffe auf eine möglichst schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung", sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin einer Mitteilung zufolge. EU- Chefdiplomat Javier Solana rief die Führung Pakistans auf, zu Recht und Gesetz zurückzukehren. (mit AFP/dpa)