Pakistan : Lenkt Musharraf ein?

Vor Wochen schon hatte Pakistans Präsident Musharraf zugesagt, er werde vom Amt des Armeechefs zurücktreten. In den letzten Tagen wuchs der Druck, heute bekräftigte daher erneut seine Absicht, das umstrittene Amt aufzugeben.

IslamabadDer pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat seine Absicht bekräftigt, das Amt des Militärchefs vor Beginn der zweiten Amtszeit als Staatschef niederzulegen. Wie das staatliche Fernsehen heute berichtete, nannte Musharraf dafür jedoch kein konkretes Datum. US-Präsident George W. Bush hatte noch am Mittwoch den Rücktritt Musharrafs als Militärchef verlangt.

Musharraf kündigte dem staatlichen Fernsehen zufolge außerdem an, dass noch vor dem 15. Februar Parlamentswahlen abgehalten werden sollten. Am Vormittag hatte die Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt, die ursprünglich für den Januar angesetzten Wahlen sollten auf Februar verschoben werden. Nach pakistanischem Recht könnte der Urnengang unter dem Ausnahmezustand um bis zu einem Jahr verschoben werden. Am Montag hatte Musharraf jedoch bereits angekündigt, dass er "so nah am Zeitplan wie möglich" stattfinden sollte.

Ausnahmezustand noch ein bis zwei Monate?

Musharrafs Einlenken ist aber eher kosmetischer Natur, denn mit der Zusage von Parlamentswahlen bestätigte er tatsächlich eine Verschiebung des Wahltermins. Der pakistanische Präsident konkretisierte damit lediglich eine Formulierung vom Montag, als er Wahlen "so nah am Zeitplan wie möglich" zugesagt hatte. Beigleitet wurde die Ankündigung von dem Hinweis des Generalstaatsanwalts Malik Mohammad Qayyum, der der Nachrichtenagentur AFP zuvor gesagt hatte, der Ausnahmeszustand solle noch ein bis zwei Monate bestehen bleiben. "Wir wollen ein genaues Datum für die Wahlen", forderte unterdessen die Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto.

Auch Musharraf unverbindliche Zusage, sein Amt als Armeechef niederzulegen, geht nicht über Zusagen hinaus, die vor der Verhängung des Ausnahmezustands getroffen wurden. Problematisch war von Anfang an Musharrafs indirekte Koppelung des Amtsverzichts an die Anerkennung seiner Wiederwahl zum Präsidenten durch den Obersten Gerichtshof. Als sich abzeichnete, dass das Richtervotum negativ ausfallen könnte, fühlte sich Musharraf auch nicht mehr an die Verfassung gebunden. Die Verhängung der Ausnahmezustands war Auslöser der Massenproteste.

Deutschland überprüft Militärhilfe für Pakistan

Unterdessen will die Bundesregierung die Militärhilfe für das islamische Land überprüfen. Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier solle die Unterstützung für das Land auf Projekte beschränkt werden, die direkt der Bevölkerung zugute kommen. In einer aktuellen Stunde im Bundestag kritisierte die Opposition in diesem Zusammenhang die geplante Lieferung von drei deutschen U-Booten an Pakistan. Grüne, FDP und Linke sprachen sich dabei dafür aus, den Verkauf im Gesamtwert von rund einer Milliarde Euro zu stoppen. (mit AFP, dpa, ddp)