Pakistan : Musharraf kündigt baldige Neuwahlen an

Acht Tage nach Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan hat Staats- und Armeechef Pervez Musharraf baldige Parlamentswahlen angekündigt. Sie sollen vor dem 9. Januar 2008 stattfinden.

IslamabadDer Ausnahmezustand werde jedoch mindestens bis zu den Wahlen in Kraft bleiben, sagte Musharraf. Oppositionsführerin Benazir Bhutto rief ihre Landsleute auf, sich dem Widerstand gegen Musharraf anzuschließen. "Unser Land geht durch eine dunkle Zeit", sagte Bhutto. "Gemeinsam müssen wir den Kampf gegen die Diktatur aufnehmen."

Musharraf verteidigte sein Festhalten am Ausnahmezustand. Er sei "notwendig, um den Frieden in Pakistan und das entsprechende Umfeld für die Wahlen sicherzustellen". Da sich das Land in einer schwierigen Lage befinde, könne er auch keinen Termin für das Ende des Ausnahmezustands nennen. Der Opposition sicherte Musharraf zu, der Urnengang werde "absolut fair und transparent" verlaufen. Inhaftierte Politiker würden freigelassen und könnten an den Wahlen teilnehmen.

Einen genauen Termin nannte Musharraf nicht. Darüber müsse Pakistans Wahlkommission entscheiden, sagte er. Das Parlament in Islamabad werde wie geplant am 15. November aufgelöst. Die vier Provinzparlamente würden am 20. November aufgelöst. Bis zu Wahlen werde es Übergangsregierungen geben, sagte Musharraf weiter.

Bhutto will an "langem Marsch" teilnehmen

Benazir Bhutto reiste unterdessen von Islamabad in die ostpakistanische Metropole Lahore. Dort will sie am Dienstag an einem "langen Marsch für Demokratie" teilnehmen, der bis in die Hauptstadt führen soll. Die Schritte der Menschen sollten das Trampeln der Armeestiefel übertönen, sagte Bhutto vor ihrer Abreise. Zudem forderte die frühere Regierungschefin die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands am vergangenen Samstag wurden nach Angaben der Opposition mehrere tausend Politiker, Anwälte und Bürgerrechtler verhaftet. Zudem verurteilte Bhutto die Einschränkung der Pressefreiheit im Land. Noch immer ist die Ausstrahlung privater und ausländischer Nachrichtensender in den pakistanischen Kabelnetzen unterbunden.

Wegen Präsidentenbeleidigung wurden unterdessen erstmals drei Journalisten aus Pakistan ausgewiesen. Die Reporter der britischen Zeitung "Daily Telegraph" hatten in einem Kommentar "beleidigende und verächtliche" Ausdrücke für Musharraf und seinen Regierungsstil benutzt. "Dies war sehr unfair", sagte ein Außenamtssprecher am Samstag. Nach offiziell unbestätigten Berichten bereiten die pakistanischen Behörden verschärfte Mediengesetze vor, die unter anderem lange Haftstrafen für Präsidentenbeleidigung vorsehen. (mit dpa)