Pakistan : Musharraf rudert zurück

Er wollte den Ausnahmezustand über sein Land verhängen. Nun macht Pakistans Präsident Musharraf wieder kehrt.

IslamabadDer pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat sich nach Regierungsangaben trotz der instabilen Sicherheitslage gegen die Verhängung des Ausnahmezustands entschieden. "Der Präsident hat entschieden, den Ausnahmezustand im Land nicht zu verhängen", sagte Informationsminister Mohammed Ali Durrani dem Nachrichtensender Geo TV nach einem Treffen mit Ministern und Sicherheitskräften. Durranis Stellvertreter Tariq Azeem schloss die Verhängung des Ausnahmezustands über die Atommacht in der Zukunft aber nicht aus, sollten "die Dinge immer schlechter werden". Azeem hatte vor Musharrafs Entscheidung gesagt, die Notwendigkeit eines Ausnahmezustands sei gestiegen. Er hatte damit Spekulationen angeheizt, dieser könnte heute verhängt werden.

Als Grund nannte Azeem unter anderem die zunehmende Gewalt radikal-islamischer Aufständischer im Grenzgebiet zu Afghanistan und Drohungen aus den USA, Extremisten in Pakistan direkt anzugreifen. Durrani sagte später: "Es gibt Herausforderungen wie Terrorismus, aber der Präsident hat eine demokratische Denkweise und ist standhaft in seiner Entscheidung, die Wahlen pünktlich zu halten." Musharraf will sich im Herbst noch vom alten Parlament - in dem ihm eine Mehrheit sicher ist, das aber im Winter neu gewählt wird - für eine weitere Amtszeit als Präsident bestätigen lassen.

Musharraf will nach Wahl Armeechef bleiben

Trotz des Protests der Opposition will Musharraf nach seiner Wahl zugleich Armeechef bleiben. Unter dem Ausnahmezustand könnte der Militärmachthaber die Parlamentswahl um ein Jahr verschieben. Vor der Parlamentswahl wollen die beiden früheren Premierminister und mächtigen Gegenspieler Musharrafs, Nawaz Sharif und Benazir Bhutto, aus dem Exil nach Pakistan zurückkehren. In der Heimat drohen ihnen Korruptionsprozesse. Das pakistanische Verfassungsgericht verschob eine Entscheidung über einen Antrag auf sichere Rückkehr, den Sharif gestellt hat. Die nächste Anhörung in dem Fall setzten die Richter auf Donnerstag kommende Woche fest. Der Ausnahmezustand würde die Anhörung verhindern. Er würde die Macht der Gerichte, die Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit einschränken.

Musharraf hatte am Mittwoch überraschend seine Teilnahme an einer Ratsversammlung in Kabul zur eskalierenden Gewalt in der Region abgesagt. Kämpfe und Anschläge radikaler Muslime haben seit dem Sturm der Armee auf die von Extremisten besetzte Rote Moschee in Islamabad Mitte Juli zugenommen. Mehr als 300 Menschen kamen seitdem gewaltsam ums Leben. Besonders betroffen ist der Nordwesten des Landes, in dem die halbautonomen Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan liegen. Dort sollen zahlreiche Anhänger der Taliban und des Terrornetzes Al Qaida Zuflucht gesucht haben. (mit dpa)