Pakistan : Musharraf vereidigt Übergangs-Premier und lobt sich selbst

"Ich habe die Essenz der Demokratie eingeführt, ob es jemand glaubt oder nicht." Pakistans Präsident Musharraf gibt sich trotz der Krise im Land äußerst selbstbewusst. Heute vereidigte er den Chef einer neuen Übergangsregierung.

Lahore/IslamabadMusharraf, der zugleich Chef des pakistanischen Militärs ist, nahm Mohammedmian Soomro den Eid im Präsidentenpalast in Islamabad ab. Der Vorsitzende des Oberhauses gilt als loyaler Anhänger des umstrittenen Militärmachthabers. Mit der turnusmäßigen Auflösung des Parlaments war wenige Stunden vor der Vereidigung Soomros der Weg für die Wahlen freigemacht worden, die nach Angaben Musharrafs vor dem 9. Januar stattfinden sollen. Pakistan habe noch nie einen so reibungslosen Übergang von einer Regierung zur nächsten erlebt, sagte Musharraf bei der Zeremonie in der Hauptstadt.

Die Behörden hoben unterdessen den Hausarrest von Oppositionsführerin Benazir Bhutto in Lahore auf. Wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte, konnte sich Bhutto seit dem frühen Morgen wieder frei bewegen. Die Polizei bleibe aber aus Sicherheitsgründen weiter vor Bhuttos Haus in der ostpakistanischen Stadt Lahore stationiert. Am Morgen sollte der derzeitige Senatschef Mohammedmian Soomro als neuer pakistanischer Premierminister vereidigt werden. Das Parlament in Islamabad hatte sich zuvor wie geplant aufgelöst.

Khusro Pervaiz, Innenminister der Provinz Punjab, sagte, der Hausarrest sei wegen "glaubhafter Anschlagsdrohungen" auf Bhutto notwendig gewesen. Die Oppositionspolitikerin war am Dienstagmorgen für ursprünglich sieben Tagen unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie die Teilnahme an einem von ihre ausgerufenen Protestmarsch angekündigt hatte. "Da keine weiteren Demonstrationen geplant seien, habe man den Hausarrest aufheben können", sagte Pervaiz. Bei einer Parade anlässlich Bhuttos Rückkehr aus dem Exil waren am 18. Oktober bei einem Selbstmordanschlag 139 Menschen ums Leben gekommen.

USA drängen auf Aufhebung des Ausnahmezustands

Bei der US-Regierung verliert Musharraf unterdessen rapide an Vertrauen. US-Verteidigungsminister Robert Gates stellte am Donnerstag die zukünftige Zusammenarbeit mit dem pakistanischen Präsidenten in Frage. Gates sagte bei einer Pressekonferenz des Pentagon in Washington, Musharrafs Rolle als Partner im Kampf gegen den Terrorismus hänge "stark vom weiteren Verlauf der Ereignisse ab". Musharraf müsse den Ausnahmezustand aufheben und so schnell wie möglich als Armeechef zurücktreten.

Die "New York Times" hatte am Donnerstag berichtet, in Washington habe die Planung für den Fall begonnen, dass sich Musharraf nicht im Amt hält. Die USA wollten zwar "keinen weiteren Militärputsch ermutigen, aber es wächst die Erkenntnis, dass Musharraf Teil des Problems ist", zitierte die Zeitung einen ungenannten früheren Regierungsmitarbeiter. Heute soll US-Vizeaußenminister John Negroponte in Pakistan eintreffen, um bei Musharraf auf die Aufhebung des Ausnahmezustands zu dringen. (mit dpa/AFP)