Pakistan : Musharraf will Oberbefehl über die Armee abgeben

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf gerät einen Monat vor der Wahl immer mehr unter Druck. Da niemand für das Präsidentenamt kandidieren darf, der bereits zwei Ämter innehat, bot der Machthaber seinen Rücktritt als Armeechef nach der Wahl an. Zu spät, sagt die Opposition.

Musharraf
Zivilist und Soldat. Die Doppelrolle wird Pervez Musharraf bald nicht mehr spielen können. -Foto: AFP

IslamabadUnter wachsendem Druck der Opposition hat der pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf sich nach Angaben seines Anwaltes zum Verzicht auf das Amt als Armeechef bereiterklärt Sollte Musharraf vom Parlament ein zweites Mal zum Präsidenten gewählt werden, würde er nach der Wahl, aber noch vor seiner Vereidigung vom Posten des Armeechefs zurücktreten, sagte Musharrafs Anwalt Sharifuddin Pirzada bei einer Anhörung des Verfassungsgerichts in Islamabad. Das Gericht verhandelt seit Montag über Petitionen mehrerer Oppositionsparteien, die darauf abzielen, Musharraf eine Kandidatur als Präsident zu untersagen.

Die oppositionelle Pakistanische Volkspartei (PPP) von Ex-Premierministerin Benazir Bhutto wertete das Angebot Musharaffs als ungenügend. "Sein Angebot, die Uniform nach der Wahl an den Nagel zu hängen, ändert nichts an dem rechtlichen Standpunkt, dass er als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl unwählbar ist", sagte der Chef der PPP im Oberhaus, Raza Rabbani. Wer zwei bezahlte Ämter innehabe, dürfe an der Wahl nicht teilnehmen. Bhutto hat angekündigt, am 18. Oktober nach Pakistan zurückzukehren. Musharraf will sich noch im Oktober vom alten Parlament, in dem er eine Mehrheit hat und das im Winter neu gewählt wird, als Präsident bestätigen lassen.

Musharraf unter Druck

Der Präsident hatte sich 1999 an die Macht geputscht. Er muss entsprechend der Verfassung auf sein Militäramt verzichten, wenn er eine weitere Amtszeit als Präsident anstrebt. Der Machthaber plant, sich noch vor dem 15. Oktober von der ihm ergebenen Mehrheit im Parlament für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen zu lassen. Vereidigt werden muss er dann bis zum 15. November, wenn sein altes Mandat ausläuft.

Musharraf steht innen- und außenpolitisch unter Druck. Seit der Erstürmung einer von Extremisten besetzten Moschee in Islamabad im Juli durch die Armee werden fast täglich religiös motivierte Anschläge auf die Armee verübt. Die USA sind ungeduldig, weil Musharraf keine Kontrolle über die nordöstliche Grenzregion ausübt, die als Unterschlupf für internationale Terroristen dient.

Ex-Premierministerin Bhutto lebt seit ihrer Verbannung ins Exil 1999 abwechselnd in London und Dubai. Sie hatte in den vergangenen Monaten mehrfach mit Musharraf über eine Rückkehr verhandelt, dabei aber auch den Militärverzicht des Präsidenten zur Bedingung gemacht. Ein weiterer Ex-Premier, der 1999 gestürzte Nawaz Sharif, war in der vergangenen Woche nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes nach Pakistan zurückgekehrt, aber nach wenigen Stunden von Sicherheitskräften nach Saudi-Arabien abgeschoben worden. (mit AFP, dpa)