Pakistan : Oppositionspolitiker beginnt Hungerstreik

Die Gegner von Präsident Pervez Musharraf gehen bis zum Äußersten: Der vor fünf Tagen festgenommene Ex-Kricket-Star und Oppositionspolitiker Imran Khan will keine Nahrung mehr aufnehmen, wenn es sein muss "bis zum Tode".

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Proteste in Pakistan. Die Demonstranten skandieren: ""Wer hat die Verfassung in die Luft gesprengt? Musharraf!" -Foto: AFP

Islamabad Der Oppositionspolitiker Khan fordert die Wiedereinsetzung der von Präsident Pervez Musharraf entlassenen Verfassungsrichter. Andernfalls werde er "bis zum Tode" keine Nahrung mehr zu sich nehmen. Militärmachthaber Musharraf hatte nach Verhängung des Ausnahmezustandes am 3. November seine Kritiker am Verfassungsgericht des Amtes enthoben und ihm loyale Richter eingesetzt.

Khan war nach Verhängung des Ausnahmezustandes untergetaucht. Am Mittwoch vergangener Woche war er bei Studentenprotesten in Lahore festgenommen worden. Das Verfassungsgericht verwarf heute die wichtigsten Einwände gegen die Wiederwahl von Musharraf zum Präsidenten am 6. Oktober. An diesem Donnerstag will das Gericht über eine letzte Petition entscheiden, die aber nach Ansicht von Beobachtern nur noch eine "kleinere Hürde" darstellt. Sollte auch sie verworfen werden, wäre der Weg für eine Vereidigung Musharrafs für eine weitere Amtszeit als Präsident frei. Der General hat zugesagt, nach seiner Vereidigung die Uniform abzulegen.

Wahlen Anfang Januar

Musharraf schlug unterdessen ein Datum für die Parlamentswahlen vor. "So Gott will, werden die Parlamentswahlen im Land am 8. Januar abgehalten", sagte der Präsident nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur APP am Vorabend bei einem Bankett in der südwestpakistanischen Stadt Quetta. Die Wahlkommission will den Wahltermin an diesem Mittwoch bekanntgeben.

Musharraf hatte nach Verhängung des Ausnahmezustandes zugesagt, die Wahlen für das Parlament in Islamabad und für die vier Provinzparlamente vor dem 9. Januar abzuhalten. Einen Termin für ein Ende des Ausnahmezustandes hat er bislang nicht verkündet. US-Vizeaußenminister John Negroponte hatte Musharraf am Wochenende in Islamabad aufgefordert, den Ausnahmezustand aufzuheben und Gespräche mit der gemäßigten Opposition aufzunehmen.

Boykott der Wahlen durch die Opposition?

Musharraf wies Drohungen aus der Opposition zurück, die Wahlen zu boykottieren. "Diejenigen, die kein Vertrauen in sich selber haben, suchen Zuflucht im Boykott", sagte der Präsident. "Solche Elemente wissen, dass sie die Wahlen verlieren würden." Die liberale Oppositionsführerin Benazir Bhutto hatte in der vergangenen Woche gesagt, eine Teilnahme ihrer Volkspartei PPP werde immer unwahrscheinlicher. Sie hatte Musharraf zum Rücktritt aufgefordert.

Bhutto lehnt Zusammenarbeit mit Musharraf ab

Nach einem Treffen mit der US-Botschafterin in Pakistan, Anne Patterson, betonte Bhutto in Karachi erneut, sie sehe keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit dem Militärmachthaber. "Was für einen Grund gibt es für einen Dialog?", sagte die PPP-Chefin. "Wir glauben an einen ordentlichen Übergang (zur Demokratie), aber wir glauben nicht, dass uns General Musharraf diesen ordentlichen Übergang bieten kann."

In mehreren Städten kam es erneut zu Protesten gegen den Militärmachthaber. Musharraf-kritische Anwälte boykottierten in der dritten Woche in Folge Gerichtsverfahren. In Islamabad versammelten sich rund 400 Journalisten und Anhänger von Menschenrechtsgruppen. Die Demonstranten skandierten: "Wer hat die Verfassung in die Luft gesprengt, Musharraf, wer ist der Terrorist, Musharraf." (mit dpa)