Pakistan-Wahl : "Lasst sie entscheiden, dann werden wir entscheiden"

Der alte und neue pakistanische Präsident lässt offen, wie er sich verhalten wird, wenn der Oberste Gerichtshof seinen Sieg nicht anerkennt. Bei Kämpfen im Norden des Landes starben mindestens 26 Menschen.

Musharraf
Musharraf-Anhänger in Islamabad. -Foto: AFP

IsalamabadPakistan sieht trotz des klaren Siegs von Machthaber Pervez Musharraf bei der Präsidentschaftswahl in eine unsichere politische Zukunft. Die Abgeordneten im Parlament in Islamabad und in den vier Provinzversammlungen bestätigten Musharraf am Samstag mit überwältigender Mehrheit im Amt. Der Oberste Gerichtshof will aber frühestens in der kommenden Woche entscheiden, ob Musharraf in seiner Doppelfunktion als Präsident und Armeechef überhaupt hätte antreten dürfen. Erst nach dem Urteil soll das amtliche Ergebnis verkündet werden. Sollten die Richter Musharraf nachträglich disqualifizieren, droht dem Land die Verhängung des Kriegsrechts.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Qazi Mohammad Farooq, sagte im Staatsfernsehen, Musharraf habe im Parlament 252 der 257 abgegebenen Stimmen erhalten. Ein ranghoher Regierungsvertreter berichtete, dass Musharraf außerdem 99 Prozent der abgegeben Stimmen in den Provinzversammlungen gewonnen habe. Im Vorfeld hatten allerdings knapp ein Drittel der Parlamentarier aus Protest gegen die Kandidatur Musharrafs ihre Mandate niedergelegt. Abgeordnete der Partei von Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, deren Rückkehr aus dem Exil Musharraf am Freitag durch ein Dekret ermöglichte, blieben ebenfalls der Abstimmung fern.

"Demokratie bedeutet Mehrheit"

 Musharraf bestand darauf, dass der "großartige Sieg" auf demokratische Weise zustande gekommen sei. "Demokratie bedeutet Mehrheit, egal ob es eine Opposition gibt oder nicht", sagte er am Samstag vor Journalisten. Musharraf ließ offen, wie er sich verhalten werde, wenn die Obersten Richter seinen Sieg nicht anerkennen sollten. "Lasst sie entscheiden, dann werden wir entscheiden", sagte er. Ein enger Vertrauter des Präsidenten hatte gedroht, in diesem Fall werde Kriegsrecht verhängt.

Vor der Wahl hatten Musharraf und die Opposition darüber gestritten, ob der Staatschef kandidieren dürfe, ohne vorher als Armeechef zurückzutreten. Der Oberste Gerichtshof erlaubte die Kandidatur, muss nun aber noch über eine Berufungsklage entscheiden. Die Anhörungen in dem Berufungsverfahren sollen am 17. Oktober beginnen. Musharraf hatte vor der Wahl angekündigt, seinen Posten als Armeechef im Fall eines Wahlsieges spätestens am 15. November abzugeben.

US-Regierung gratuliert

Neben der Richterentscheidung hängt die politische Zukunft Pakistans auch von der ehemaligen Premierministerin Bhutto ab, die am 18. Oktober aus dem Londoner Exil in ihre Heimat zurückkehren will. Musharraf hatte am Freitag mit der Unterzeichnung eines "Versöhnungsdekrets" den Weg zu einer Machtteilung mit Bhutto nach den für den 15. Januar angesetzten Parlamentswahlen geebnet. Bhutto hat gute Aussichten, diese mit ihrer Partei zu gewinnen.

Unterdessen gratulierte die US-Regierung Pakistan zu der Präsidentschaftswahl, wollte sich aber noch nicht zu dem Ergebnis äußern. Musharraf gilt als einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban und das Terrornetzwerk El Kaida von Osama bin Laden. Nach seiner Machtübernahme durch einen unblutigen Putsch im Jahr 1999 hatte sich der General im Juni 2000 selbst zum Präsidenten ernannt. Im April 2002 ließ er sich in einer Volksabstimmung bestätigen.

Die Präsidentschaftswahl fand aus Angst vor Anschlägen und gewaltsamen Protestkundgebungen unter stärksten Sicherheitsmaßnahmen statt. Während der Wahltag ohne größere Zwischenfälle ablief, lieferten sich islamistischen Rebellen und die pakistanische Armee heute heftige Kämpfe im Nordwesten des Landes. Wie die pakistanische Armee mitteilte, wurden mindestens 26 Menschen getötet, darunter zwei Soldaten und vier Zivilisten. (mit AFP)