Palästinenser-Konflikt : Abbas stellt Forderungen für Nahost-Konferenz

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird deutlich: Einen Friedensvertrag mit Israel wird es nur bei einer Freilassung palästinensischer Häftlinge geben. Die Nahost-Konferenz wird zeigen, in wie weit sich israelische Regierung und Palästinenser annähern.

Tel AvivPalästinenserpräsident Mahmud Abbas hat erstmals öffentlich seine Forderungen für die im November in den USA geplante Nahost-Konferenz vorgestellt. Danach wollen die Palästinenser einen Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 vor Beginn des Sechstagekrieges erreichen. Vorstellbar sei aber auch der Austausch von einigen Gebieten zwischen Israel und den Palästinensern im Verhältnis von eins zu eins, sagte Abbas in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem palästinensischen Fernsehen.

Der Palästinenserpräsident lehnte die Idee von der Errichtung eines Palästinenserstaates mit "vorläufigen Grenzen" als absurd ab. Nach den Worten von Abbas wird es keinen Friedensvertrag mit Israel ohne die Freilassung von rund 11.000 palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen geben. Darüber hinaus versprach Abbas den Palästinensern, dass sie in einem Referendum über die Annahme eines Friedensvertrages entscheiden können.

Debatte um die Zukunft Israels

Abbas reagierte damit unter anderem auf die seit Tagen in Israel geführten Debatte über die Zukunft von Jerusalem. Nach einer neuen Umfrage der Tageszeitung "Jediot Achronot" lehnen 68 Prozent der Israelis eine Übergabe von arabischen Stadtteilen in Ostjerusalem in die palästinensische Verwaltung ab. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Tselem hat Israel seit 1967 im palästinensischen Westjordanland 127 jüdische Siedlungen errichtet, in den rund 25.000 Menschen leben.

Israel will im Zuge einer Friedenslösung mit den Palästinensern größere Siedlungsblöcke behalten. US-Präsident George W. Bush hat in einem Brief vom April 2004 an den früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon versichert, dass er eine vollständige Rückkehr der Grenzen zur Waffenstillstandslinie von 1949 für unrealistisch hält. Alle Änderungen müssten jedoch in beiderseitigem Einverständnis erfolgen. Aus Sicht Israels hat Bush damit sein Einverständnis zu einem Gebietsaustausch zwischen Israel und den Palästinensern gegeben. (mit dpa)