Palästinenser : Olmert will Fatah-Regierung stützen

Nach der EU stellt sich nun auch Israel auf die Seite der Fatah-Regierung von Mahmud Abbas. Die Schmuddelkinder von der Hamas im Gaza-Streifen sollen indes isoliert werden, ohne "die Lage weiter zu verschlimmern".

Olmert Moon Foto: dpa
Olmert und Moon in New York. -Foto: dpa

New York/JerusalemIsraels Ministerpräsident Ehud Olmert will die palästinensische Notstandsregierung von Fatah-Präsident Mahmud Abbas im Westjordanland mit bislang eingefrorenen Steuergeldern stützen. Israel werde die Gelder jedoch nur "an eine ernsthafte und verantwortungsbewusste Regierung" übergeben, sagte Olmert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Nach israelischen Angaben handelt es sich um mindestens 430 Millionen Euro. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen denkt Olmert auch über eine Lockerung der Reisebeschränkungen für Palästinenser nach. Unterdessen war die Lieferung von Gütern aus Israel in den Gazastreifen wegen der geschlossenen Übergänge weiter gestoppt.

Israel will nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem aber eine humanitäre Krise im Gazastreifen verhindern. Es solle gewährleistet werden, dass die Bevölkerung weiterhin mit Nahrungsmitteln, Strom, Medikamenten und Wasser versorgt werde, sagte Sprecher Mark Regev. "Wir haben keinerlei Interesse, eine ohnehin schon schwierige Lage weiter zu verschlimmern", erklärte Regev.

Gaza soll durch "kreative Lösungen" Hilfe erhalten

Nach dem militärischen Sieg der Hamas über die rivalisierende Fatah im Gazastreifen hatte die islamistische Bewegung vergangene Woche die Kontrolle einschließlich der Grenzübergänge in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer übernommen. Man suche nach "kreativen Lösungen", um einen direkten Kontakt mit Hamas zu vermeiden, erklärte Regev.

Olmert kam im Rahmen seiner dreitägigen US-Reise mit Ban zu einem Meinungsaustausch über die dramatischen Entwicklungen in Nahost zusammen. Das eineinhalbstündige Gespräch fand in der Residenz von Israels UN-Botschafter Dan Gillerman statt. Nach den Raketenangriffen vom Sonntag auf Kiriat Schmona im Norden Israels forderte Olmert nach Angaben aus diplomatischen Kreisen verstärkte UN-Kontrollen im südlibanesischen Grenzgebiet. Die in Libanon stationierte UN-Friedenstruppe Unifil und das libanesische Militär sollten weitere Angriffe auf Israel zu verhindern versuchen, verlangte Olmert.

Friedenstruppe kein Thema

Die "Jerusalem Post" erklärte unterdessen, Olmert habe Ban keine Zusage dafür gegeben, dass Israel sich angesichts der jüngsten Herausforderung mit einem Gegenschlag zurückhalten werde. Die von Israel geforderte internationale Friedenstruppe für die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten habe bei der Unterredung in New York dagegen keine größere Rolle mehr gespielt, sagte ein Diplomat der dpa.

Die ägyptische Regierung unterhält seit dem Abzug ihrer Diplomaten und Sicherheitsberater aus dem Gazastreifen am vergangenen Freitag keine offiziellen Kontakte mehr zur Hamas-Bewegung. Aus Diplomatenkreisen in Kairo hieß es jedoch, hinter den Kulissen gebe es noch Kontakte, weil Ägypten die Islamisten dazu bewegen wolle, sich mit Fatah zu einigen. "Legitimität besitzt aus ägyptischer Sicht aber nur die Regierung von Salam Fajad", hieß es. (mit dpa)