Parlament : Wahlausgang in Polen völlig ungewiss

Zwei Tage vor den Parlamentswahlen in Polen ist völlig offen, ob sich Ministerpräsident Kaczynski an der Macht halten kann. Der liberale Oppositionsführer Tusk führt in den Umfragen - aber das war vor zwei Jahren auch schon so.

Kaczynski
Bald in Rente? Ministerpräsident Kaczynski. -Foto: AFP

WarschauPolen wählt an diesem Sonntag zwei Jahre nach der letzten regulären Wahl ein neues Parlament. Einen klaren Favoriten gab es auch am Freitag, dem letzten Wahlkampftag, nicht. Die Neuwahlen waren durch einen Parlamentsbeschluss zur Selbstauflösung Anfang September möglich geworden. Mit diesem Schritt sollte die innenpolitische Krise nach dem Zerfall der Koalition aus der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski und der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) beendet werden.

In den jüngsten Umfragen führte zwar die liberale Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk leicht vor der PiS von Ministerpräsident Kaczynski, der derzeit ohne parlamentarische Mehrheit regiert. Tusk hatte insbesondere nach einem TV-Duell mit Kaczynski Boden gut gemacht und lag zeitweise um bis zu zehn Prozent vor dem Ministerpräsidenten. Doch auch vor zwei Jahren hatten Meinungsforscher die Liberalen in einem ähnlichen Kopf an Kopf-Rennen knapp vorne gesehen. Den Ausschlag hatte damals die knappe Wahlbeteiligung von gerade einmal 40 Prozent gegeben - PiS und populistische Parteien konnten damals mehr Wähler als ihre Konkurrenten mobilisieren.

Außer PiS und PO dürfte auch das Mitte-Links-Bündnis LiD im neuen Parlament mit 460 Abgeordneten vertreten sein. Den Linken wird aber kein gutes Ergebnis vorhergesagt. Die kleineren Parteien müssen Umfragen zufolge um den Einzug ins Parlament bangen, da nicht sicher ist, ob sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Erste Prognosen des Wahlausgangs werden am Sonntag nach der Schließung der Wahllokale um 20 Uhr erwartet. (mit dpa)