Parlamentswahl : Kopf-an-Kopf-Rennen in der Ukraine erwartet

Bei vorgezogenen Neuwahlen stimmen die Ukrainer heute über ein neues Parlament ab. Der Urnengang könnte den dreijährigen Machtkampf zwischen pro-russischen und westlich orientierten Kräften beenden.

Julia Timoschenko
Zuversichtlich: Oppositionsführerin Julia Timoschenko. -Foto: dpa

KiewPräsident Viktor Juschtschenko rief die Bevölkerung auf, für einen "Wandel" zu stimmen, damit Reformen eingeleitet werden könnten. Er warb für eine Koalition zwischen seiner Partei "Unsere Ukraine" und dem Block der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Auch sein pro-russischer Kontrahent Viktor Janukowitsch zeigte sich siegesicher. Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Lagern voraus.

Der pro-westliche Präsident Juschtschenko hofft, dass er den derzeitigen Ministerpräsidenten Janukowitsch aus dem Amt vertreiben kann. Die Bürger hätten die Wahl zwischen "Stabilität" und "Wandel", sagte Juschtschenko bei seiner Stimmabgabe am Sonntag in Kiew. Damit spielte er auf einen Slogan seines Konkurrenten an, der für "Stabilität und Wohlergehen" geworben hatte. "Ich bin sicher, dass das Volk heute den Wandel wählen wird," sagte Juschtschenko. Dafür will er sich noch einmal mit der ebenfalls westlich orientierten Julia Timoschenko zusammenraufen, mit der er sich zerstritten hatte. Beide hatten während der Orangenen Revolution 2004 gemeinsam die Proteste gegen die nach Moskau ausgerichtete Regierung angeführt.

Juschtschenko warnt vor Wahlfälschung

Massenproteste wie 2004 werde es nicht geben, sagte Juschtschenko. Er versprach den Sieg jeglicher politischer Kraft anzuerkennen, warnte aber gleichzeitig seinen Kontrahenten vor Versuchen von Wahlfälschung: Die Wahl sei "ein Test für alle politischen Kräfte, die schon immer Fälschung gemocht hätten, ein Test für den Premierminister selbst." Wahlbeobachter hatten im Vorfeld Bedenken geäußert, dass falsch oder schlecht geführte Wählerregister mehrfach Stimmabgaben ermöglichen könnten.

"Ich bin sicher, dass wir gewinnen", sagte Janukowitsch bei der Stimmabgabe. Weitere vorgezogene Wahlen werde es nicht geben. Es war bereits das dritte Mal seit der Orangenen Revolution von 2004, dass die Ukrainer an die Urnen gerufen wurden. Gleichzeitig drohte Janukowitsch damit die Wahl anzufechten, sollte es "grobe" Rechtsverstößen und Wahlbetrug geben. Seine Partei der Regionen konnte nach Umfragen mit 34 Prozent der Stimmen rechnen und braucht für die Mehrheit einen Regierungspartner. Dabei werde er auf "pragmatische Kräfte" setzen, kündigte der pro-russische Politiker an. Das ukrainische Volk werde entscheiden, wer diese Kräfte seien.

"Ich würde gegen alle stimmen"

Der Block Julia Timoschenko konnte nach Umfragen auf rund 25 Prozent der Stimmem hoffen, gefolgt von Juschtschenkos "Unsere Ukraine" mit knapp zwölf Prozent. Bei einer Koalition hätten sie demnach ungefähr gleich viele Sitze im Parlament, wie Janukowitsch Partei der Regionen. Damit gelten komplizierte Verhandlungen vor der Bildung einer Koalitionsregierung und ein Andauern des Machtkampfes als wahrscheinlich. Ausschlaggebend für den Sieg wird letztlich sein, wie viele der zahlreichen kleineren Parteien die Drei-Prozent-Hürde ins Parlament überwinden und welchem Lager sie sich anschließen.

Ein Großteil des Landes zog es heute trotz Überdruss an dem politischen Hickhack der letzten Jahre in die Wahllokale. "Ich würde gegen alle stimmen. Aber das bringt nichts, also habe ich widerwillig die gewählt, die uns verraten haben", sagte der 24-jährige Alexander Gorbatsch, ein früherer Anhänger der Orangenen Revolution. Der 40-jährige Chauffeur Anatoli entschied sich in diesem Jahr zum ersten Mal für die Partei der Regionen und nicht mehr für "orange". Juschtschenko halte seine Wähler für "Idioten" und habe das Land genauso "ausgeplündert" wie seine Vorgänger, erklärt er. (mit AFP)