Parlamentswahlen : Rechtsruck in Belgien

Belgien steht vor einem Regierungswechsel. Bei den Parlamentswahlen gewannen die Christdemokraten. Der liberale Premier Guy Verhofstadt gestand seine Niederlage ein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Partei Vlaams Belang.

Guy Verhofstadt
"Das Ergebnis ist deutlich": Belgiens Premier Guy VerhofstadtFoto: AFP

BrüsselBelgien steht vor einem Regierungswechsel: Bei der Parlamentswahl am Sonntag wurde die christdemokratische Partei CDV des Ministerpräsidenten von Flandern, Yves Leterme, laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 30 von 150 Mandaten stärkste Kraft. Leterme löst Guy Verhofstadt damit voraussichtlich als Regierungschef ab. Dessen liberale Partei VRT stellt im neuen Parlament nur noch 18 Abgeordnete. Verhofstadt räumte seine Niederlage ein. Leterme kündigte Reformen an. Diese dürften auf eine weitere Stärkung der Regionen zielen.

Nach Auszählung der Stimmen in 96 Prozent der Stimmbezirke erhielten die Christdemokraten acht Sitze mehr als bei der Wahl vor vier Jahren, während die Liberalen sieben Mandate verloren. Verhofstadts Partei schnitt damit aber immer noch besser ab als erwartet. Drittstärkste Kraft in Flandern wurde der rechtsexreme Vlaams Belang ("Flämisches Interesse") mit 17 Mandaten. Größter Verlierer war dem vorläufigen Endergebnis zufolge die sozialistische SPA, die der scheidenden Regierung angehört. Sie verlor neun und kam nur noch auf 14 Mandate.

Umweltpartei legt zu

In niederländischsprachigen Flandern leben 60 Prozent der Bevölkerung, das Ergebnis dort ist daher ausschlaggebend für die Regierungsbildung. An der belgischen Regierung muss jedoch auch mindestens eine frankophone Partei beteiligt sein.

Im französischsprachigen Wallonien schnitten die Koalitionspartner der Regierung Verhofstadt, die liberale Reformbewegung (MR) und die Sozialisten (PS) mit 22 beziehungsweise 21 Sitzen trotz Verlusten am besten ab. Die Umweltpartei Walloniens ist im künftigen Parlament mit acht Sitzen doppelt so stark vertreten wie bisher.

Leterme kündigt Staatsreform an

"Die Wahlergebnisse sind eindeutig", sagte Verhofstadt am Sonntagabend am Sitz seiner Partei in Brüssel. "Die Wähler haben für eine andere Mehrheit gestimmt als die, die das Land in den vergangenen acht Jahren regiert hat."

Leterme steht nun vor der schwierigen Aufgabe der Regierungsbildung. Diese könnte angesichts der komplizierten Parteienlandschaft Belgiens und zahlreicher Koalitionsmöglichkeiten mehrere Wochen dauern. Leterme kündigte eine "Staatsreform" an: "Mehr Sicherheit, mehr Justiz und eine moderne Staatsreform, das sind die Ziele unseres Programmes", sagte er vor Anhängern seiner Partei. Während des Wahlkampfes hatte er sich für eine Konföderation ausgesprochen, in der die Rechte der drei Provinzen Flandern, Wallonien und Brüssel nochmals verstärkt werden sollen.

Zu der Parlamentswahl waren 7,7 Millionen Belgier aufgerufen gewesen. In Belgien herrscht Wahlpflicht. (mit AFP)