Parlamentswahlen : Tusk schlägt Kaczynski - Machtwechsel in Polen

Polen steht vor einem Regierungswechsel: Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski musste bei den Parlamentswahlen am Sonntag eine herbe Niederlage einstecken. Es siegte der europafreundliche Oppositionschef Donald Tusk.

Donald Tusk
Im Mittelpunkt: Donald Tusk wurde schon bei seiner Stimmabgabe stürmisch gefeiert. Jetzt hat er sich gegen Ministerpräsident...Foto: AFP

Warschau        Die Bürgerplattform (PO) des Oppositionschefs Tusk fuhr einen klaren Sieg ein und erreichte Hochrechnungen zufolge 41,6 Prozent der Stimmen und 208 der 460 Abgeordnetenmandate, teilte ein Sprecher der Landeswahlleitung mit.

Tusk rief die Polen nach seinem Wahlsieg zur Geschlossenheit auf und würdigte die Rekord-Wahlbeteiligung von mehr als 55 Prozent. Diese brachte aber auch Probleme mit sich: In einigen Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus, der Urnengang musste verlängert werden.

Tusk: Es war eine Schlacht

Die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski kommt nach Hochrechnungen auf 32,4 Prozent der Stimmen und 164 Abgeordnete im neuen Parlament. Ebenfalls ins Parlament gewählt wurden das Mitte Links-Bündnis LiD mit 13,1 Prozent und 52 Mandaten sowie die gemäßigte Bauerpartei PSL mit 8,8 Prozent und 35 Abgeordneten. Die deutsche Minderheit, die nicht der fünf Prozent-Hürde unterliegt, ist demnach mit drei Abgeordneten vertreten.

"Es war eine Schlacht. Wir haben sie gewonnen. Aber morgen müssen wir anfangen zu arbeiten", rief Tusk seinen Anhängern im Wahlkampf-Hauptquartier zu. Nach den Jahren der Spaltung unter Jaroslaw Kaczynski als Regierungschef und dessen Zwillingsbruder Lech als Präsidenten müssten die Polen jetzt wieder zusammen finden, sagte Tusk und fügte mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung hinzu: "In schwierigen Zeiten wissen die Polen, dass sie Verantwortung für ihr Land übernehmen müssen."

Europafreundlicher Kurswechsel erwartet

Regierungschef Kaczynski gratulierte dem Wahlsieger und kündigte an: "Wir gehen in die Opposition und wir werden eine harte Opposition sein, die Rechenschaft verlangt für alle Wahlversprechen." Präsident Lech Kaczynski äußerte sich zunächst nicht zu der herben Niederlage seines Bruders, die von Experten auch als Votum gegen den Staatschef angesehen wurde. Seine Amtszeit läuft noch weitere drei Jahre.

Die 30,5 Millionen wahlberechtigten Polen waren nur zweieinhalb Jahre nach den vorangegangenen Wahlen erneut zu den Urnen gerufen, weil die Koalition Kaczynskis mit der Liga Polnischer Familien sowie mit Selbstverteidigung im Sommer zerbrochen war. Die Brüder Kaczynski und ihre PiS hatten 2005 mit einer Anti-Korruptions-Kampagne die Wahlen gewonnen. Darauf setzten sie auch diesmal im Wahlkampf. Doch Jaroslaw Kaczynski verlor zwei wichtige Fernsehdebatten, gegen Tusk und gegen Kwasniewski.

Auch im Ausland war die Wahl mit Spannung erwartet worden. Vor allem bei Polens Partnern in der EU hatten die Kaczynskis zuletzt immer wieder für Unmut gesorgt. Besonders das Verhältnis zu Deutschland hatte sich unter den Zwillingsbrüdern verschlechtert. Unmittelbar nach dem Wahlsieg sagte PO-Vizepräsident Jacek Saryusz-Wolski, Polen werde künftig einen europafreundlicheren Kurs fahren. (mit AFP/dpa)