Partei-Affäre : Vorstandsmitglied der Grauen festgenommen

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat ein Mitglied des Bundesvorstandes der Partei Die Grauen verhaften lassen. Ernst Otto Wolfshohl soll Spendensummen künstlich erhöht haben, um staatliche Zuschüsse zur Parteienfinanzierung zu bekommen.

WuppertalDer 63-jährige Ernst Otto Wolfshohl wurde dem Haftrichter vorgeführt. Nach Angaben der Strafverfolger bestand Flucht- und Verdunkelungsgefahr. Der Haftbefehl lautet auf Betrug und Beihilfe zum Betrug zum Nachteil der Partei. Wolfshohl hat die Vorwürfe bisher bestritten. Wie Oberstaatsanwalt Alfons Grevener sagte, wird Wolfshohl durch Zeugenaussagen und sichergestellte Unterlagen erheblich belastet. Da er über Verbindungen ins Ausland verfüge, habe die Behörde handeln müssen.

Wolfshohl gehört dem erweiterten Bundesvorstand der Grauen an. Außerdem ist er Vorsitzender mehrerer Unterorganisationen der Partei. Nach Informationen von "Monitor" ist der Psychotherapeut maßgeblich an der Spendenwerbung der Partei beteiligt. Die Strafverfolger vermuten, dass er durch manipulierte Abrechnungen von Weiterbildungsseminaren die Spendensumme der Grauen künstlich in die Höhe getrieben hat, um an staatliche Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung zu gelangen.

Anfang einer langen Ermittlungsserie

Die Ermittlungen gegen fünf Personen aus dem Umfeld der Partei waren am 29. März durch eine Strafanzeige einer stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden der Partei ausgelöst worden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, mit manipulierten Abrechnungsunterlagen Gelder für fiktive Veranstaltungen der Partei oder parteinaher Organisationen erhalten zu haben.

Auch sollen die Beschuldigten durch das Einreichen von gefälschten Spendenbelegen beim Bundestag staatliche Fördermittel erhalten haben. Diese Vorwürfe sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft durch Zeugenaussagen gestützt. Laut Parteiengesetz erhalten Parteien für jeden Euro, den sie als Spende erlangen, 0,38 Euro zusätzlich als staatliche Zuwendung. Grevener wollte nicht ausschließen, dass der Kreis der Beschuldigten noch erweitert wird. Die Ermittlungen stünden erst am Anfang. So werde die Auswertung der bei den Grauen sichergestellten Akten noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. (mit ddp)