Der Tagesspiegel : Partei in Aufruhr – SPD in NRW will Clement rauswerfen Eppler hat Verständnis, Müntefering nicht

FDP bietet Ex-Minister neue politische Heimat an

Stephan Haselberger,Hans Monath

Berlin - Der angedrohte Ausschluss von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement aus der SPD spaltet die Partei. Einflussreiche SPD-Landespolitiker verteidigten am Donnerstag die Entscheidung der Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD, Clement nach 40-jähriger SPD-Mitgliedschaft aus der Partei zu verbannen. Dagegen kritisierten Vertreter der Bundes-SPD sowie des Reformflügels das Votum heftig. Der Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Wend, sprach von einem „Werk abgedrehter Sektierer“. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mahnte die Beteiligten zur Besonnenheit.

Clement hatte eine Woche vor der Hessen-Wahl indirekt dazu aufgerufen, die SPD wegen der Energiepolitik ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen. Dem Urteil der Schiedskommission zufolge hat er seiner Partei damit „schweren politischen Schaden“ zugefügt. Das Risiko sei hoch, dass es auch in Zukunft „Angriffe“ Clements „auf die Wählbarkeit der SPD“ geben werde, heißt es in dem Urteil. „Zum Schutz der künftigen politischen Arbeit“ sei deshalb notwendig, sich von Clement zu trennen. Clements Rechtsbeistand und ehemaliger Ministerkollege Otto Schily kündigte an, er werde Berufung bei der Bundesschiedskommission einlegen. Mit Clement solle „einer der wichtigsten Repräsentanten des Reformkurses von Gerhard Schröder aus der Partei gedrängt werden, während die Gegner dieses Reformkurses unbehelligt bleiben“, sagte der Ex-Innenminister. Clement auszuschließen, habe „suizidalen Charakter.“

Ex-Parteichef Franz Müntefering erklärte, er wünsche sich, dass Clement in der Partei bleibe. „Die in demokratischer Streitkultur geübte Sozialdemokratie muss solche Auseinandersetzungen anders als mit Ausschluss beantworten“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die SPD-Spitze schloss sich diesem Wunsch nicht an. Man wolle „aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Bundesschiedskommission“ keine Wertung abgeben, sagte Generalsekretär Heil.

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner, ein Vertreter der Parteilinken, begrüßte die NRW-Entscheidung. „Wer fortgesetzt auf das eigene Tor schießt, sollte den Verein verlassen“, meinte er. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, verwies auf Clements Reformpolitik: Die SPD habe durch dessen Agenda- Politik Zehntausende Mitglieder sowie Millionen Wähler verloren. Auch SPD- Vordenker Erhard Eppler verteidigte die Entscheidung: „Wenn eine solche Kommission zu einem solch harten Urteil kommt, muss schon einiges vorgelegen haben“, sagte er dem Tagesspiegel.

Ypsilanti überließ es ihrem Vertrauten Hermann Scheer, den Rauswurf zu kommentieren. Das Verfahren sei kein Signal für eine Beschneidung der innerparteilichen Meinungsfreiheit, sagte er. „Es geht nicht darum, dass Wolfgang Clement sich für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen hat oder dass er den Agenda-Prozess verteidigt. Es geht darum, dass er in der heißen Phase des hessischen Wahlkampfes öffentlich und absichtlich dazu aufgerufen hat, die SPD nicht zu wählen.“ Die Union wertete den drohenden Ausschluss als Beweis für einen Linksruck der SPD. FDP-Parteivize Rainer Brüderle sagte: „Wenn Clement nach dieser Entscheidung eine neue politische Heimat sucht, ist er in der FDP herzlich willkommen.“

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