Brandenburg: Parteiarbeit auf Staatskosten?

Potsdam - Er gilt als einer der wichtigsten Berater von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD): der Politologe Tobias Dürr, der als „Referent für politische Grundsatzangelegenheiten in der Staatskanzlei“ tätig ist. Jetzt hat das RBB-Magazin „Klartext“ den Verdacht geäußert, dass der vom Land bezahlte Platzeck-Berater eher Dienste für die SPD leistet. Das Magazin stützt seine Vermutungen darauf, dass Dürr auch Chefredakteur der SPD-nahen Monatszeitschrift „Berliner Republik“ ist und im Landtag bei SPD-Politikern wie Ex-Umweltminister Wolfgang Birthler kaum bekannt ist, aber dafür um so besser im Berliner Willy- Brandt-Haus. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune dementierte die Vorwürfe am Donnerstag: „Das trifft nicht zu“.

Doch auch aus Sicht des Verwaltungsrechtlers der Humboldt-Universität Ulrich Battis scheint der Schwerpunkt der Tätigkeiten Dürrs „eindeutig Bundespolitik zu sein – und zwar Parteipolitik“. Das wäre auf Kosten des Steuerzahlers nicht erlaubt. Und wird von der Staatskanzlei auch strikt bestritten. Braune verwies darauf, dass Dürr wie andere Mitarbeiter der Regierungszentrale „in seinem Büro, auswärts auf Terminen und Veranstaltungen oder in Heimarbeit tätig ist“. Er fertige Analysen und Grundsatzreden für Platzeck und den Chef der Staatskanzlei Clemens Appel, oder begleite den Regierungschef auf Reisen.

Ein normaler Beamter ist Dürr trotzdem nicht. Er gilt als einer der Väter der Neuausrichtung der Landespolitik unter Platzeck. Seine Stelle als Grundsatzreferent war geschaffen worden, als Platzeck Ende 2005 SPD-Bundesvorsitzender wurde. Der Regierungschef stand damals damals unter Erfolgsdruck, beide Ämter vereinbaren zu können. Die Linkspartei- Opposition hält sich zu den Vorwürfen noch zurück. Fraktionschefin Kerstin Kaiser sagte lediglich, Platzeck und Appel sollten „schnellstmöglich aufklären“, wie es um Profil und Organisation der Tätigkeiten Dürrs bestellt sei. Thorsten Metzner