Der Tagesspiegel : Parteichefs beraten über Ehrenkodex Politiker sollen ihre Partei

über Einkünfte informieren

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Potsdam. Für Amts und Mandatsträger im Land Brandenburg soll als Konsequenz aus den jüngsten Affären um Ex-Minister künftig ein strenger „Ehrenkodex“ gelten. Das sieht der Entwurf von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck für „Verhaltensregeln für politische Amts- und Mandatsträger“ vor, der am Mittwoch auf Einladung Platzecks bei einem Treffen der Parteivorsitzenden der großen demokratischen Parteien diskutiert werden soll. Gleichzeitig soll über ein von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm vorgeschlagenes Fairness-Abkommen für den Landtagswahlkampf beraten werden.

Der neue Ehrenkodex mit sieben Paragraphen ist laut Platzecks Entwurf als „politische Selbstverpflichtung“ angelegt, zu der sich SPD, CDU, PDS, Grüne und FDP bekennen. Er soll nicht nur für das Land, sondern auch für die Kreise und Gemeinden gelten. So regelt Paragraph 3 ein „Verbot von Entscheidungen in eigener Sache“: Das heißt, Amts- und Mandatsträger hätten „alles aktiv zu tun, auch nur dem Anschein entgegenzuwirken, öffentliche Interessen sowie ihre privaten würden nicht in hinreichendem Maße getrennt“. Amts- und Mandatsträger sollen sich zudem verpflichten, keine Vergünstigungen von Institutionen oder Unternehmen anzunehmen – etwa Sonderkonditionen von Kreditinstituten oder Versorgungsunternehmen, Einkaufsmöglichkeiten in Unternehmen oder bei Reisen und Urlaubsaufenthalten. Nach Paragraph 4 (Verbot bezahlter Interessenswahrnehmung) sollen Kandidaten für öffentliche Wahlämter ihren Parteien die „Art ihrer Einkünfte und ihre Ehrenämter“ offen legen. Nach dem Entwurf sollen sich die Parteien verpflichten, Amts- und Mandatsträger, die gegen die Regeln verstoßen, für öffentliche Ämter nicht wieder aufzustellen. thm

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