Parteien : CSU stellt neues Grundsatzprogramm vor

Die CSU hat ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Sie möchte sich als "die wertkonservative Partei" in Deutschland präsentieren. Neu im Programm ist auch ein stärkerer Bezug auf Ökologie.

Jörg Säuberlich[ddp]

MünchenDie CSU will bei künftigen Wahlen mit einem klaren konservativen Profil punkten und sich zugleich als Umweltpartei präsentieren. Einen entsprechenden Entwurf für das neue Grundsatzprogramm verabschiedete der CSU-Vorstand bei einer Gegenstimme in München. Eine Gegenstimme kam nach Angaben von Teilnehmern nur von der Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die vor kurzem ihre Kandidatur
für den CSU-Vorsitz bekannt gegeben hatte.  Endgültig beschlossen werden soll das Papier Ende September vom CSU-Parteitag. In dem Entwurf heißt es unter anderem: "Religiöse Überzeugungen, gemeinsame Tradition, Heimat und Nation halten die Menschen und Generationen zusammen." Gerade in Zeiten des raschen Wandels brauche die Gesellschaft gemeinsame Werte. Ferner müsse die CSU für den Klimaschutz eintreten und mit allen Entscheidungen ihrer "Verantwortung für die Schöpfung" gerecht werden.

CSU-Chef Edmund Stoiber betonte, in dem Programm seien die "vier Pfeiler des wertkonservativen Lebensgefühls" sehr deutlich herausgearbeitet worden. Dazu zählten neben der Nation und der Familie auch "bürgerliche Tugenden" wie Disziplin sowie der Respekt vor Religionen. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, die CSU habe "sicherlich einen etwas anderen Familienbegriff als die CDU". CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte: "Wir sind die wertkonservative Partei in Deutschland." Dies gehe aus dem Grundsatzprogramm klar hervor. Neu sei das Bekenntnis zu einem "ökologischen Profil der CSU".

Fortschritt trotz Konservatismus

Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Alois Glück, hob die Orientierung der Partei am christlichen Menschenbild hervor. In dem neuen Programm gebe es im Vergleich mit der CDU durchaus auch "etwas unterschiedliche Akzente". So habe die CSU etwas stärker Themen wie den Patriotismus herausgearbeitet. Besonders wichtig sei jedoch, dass die CSU Leistungsorientierung und Solidarität gut miteinander verbunden habe.

Auch CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann betonte, in dem neuen Programm komme die "richtige Balance" zwischen Freiheit und Eigenverantwortung auf der einen Seite sowie solidarischer Hilfe auf der anderen Seite zum Ausdruck. Er fügte hinzu: "Das dürfte mit die spannendste Frage sein in den nächsten Jahren auch in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei und der übrigen politischen Konkurrenz." Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, konservative Politik stehe nicht im Gegensatz zu dem Ziel, an der Spitze des Fortschritts zu sein. Dies zeige "das Beispiel Bayern". (mit ddp)